Einladung zum Europapolitischen Forum: „Zukunft der Freien Berufe sichern – Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiberufler und Unternehmen im Dienstleistungsbereich sollen laut Europäi­scher Kommission die Möglichkeiten des gemeinsamen Binnenmarkts leichter nutzen können. Dazu legte die Kommission am 10. Januar 2017 ein Maßnah­menpaket vor.

Die Vorschläge stoßen jedoch auf vielfältige Kritik, auch im Freistaat Sachsen. Denn sie gefährden ein nachhaltiges Wachstum und den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Freien Berufe, zu denen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschafts­prüfer, Architekten, Beratende Ingenieure, Journalisten sowie die Angehöri­gen der freien Kulturberufe gehören, leisten einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Deren Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen dienen der Qualitätssicherung. Die Freien Berufe sind zudem ein unverzichtbarer Teil unseres sächsischen Mittelstandes und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.

In diesem Zusammenhang stellen sich zentrale Fragen:

Was bedeutet das vorgeschlagene Dienstleistungspaket der EU-Kom­mission für die Freien Berufe?

Welche praktischen Auswirkungen hat die ökonomisierte Betrach­tung berufsrechtlicher Regulierungen?

Sind die bestehenden regulierenden und kontrollierenden Mechanis­men in Deutschland unverzichtbare Qualitätsgaranten freiberufli­cher Dienstleistungen?

Greifen die Vorschläge zu tief in die Souveränität der Mitgliedstaa­ten ein?

Beim Europapolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion und dem Landes­verband der Freien Berufe wollen wir dazu mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Hierzu laden wir Sie herzlich in den Sächsischen Landtag ein.

Programmpunkte

Begrüßung:

  • Frank Kupfer MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
  • Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e.V.

Impulsreferat:

  • Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten

Podiums-Diskussion:

  • Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten

  • Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e.V.

  • Alexandra Weiß, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen

  • Wolfgang Heide, Mitglied des Vorstands der Ingenieurkammer Sachsen und Vizepräsident BDVI (Bund Deutscher Vermessungsingenieure)

Moderation:

  • Marko Schieman MdL, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Schlusswort:

  • Frank Heidan MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

anschließend: Gedankenaustausch bei einem Imbiss

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