27,6 Mio. Euro für Polizeibauten freigegeben

Beitrag vom 31.05.2017 - 16:07 in Inneres, Justiz, Europa

CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zum Beschluss des Haushaltsausschusses

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages für den Bau von Polizeirevieren und Ausbildungsstätten rund 27,6 Mio. Euro freigegeben. Das Geld stammt aus dem Zukunftssicherungsfonds. Darüber hinaus werden weitere ca. 50 Mio. Euro bis 2018 aus dem Haushalt für Baumaßnahmen in der Polizei zur Verfügung stehen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Mittelfreigabe ist ein erster Schritt, um die notwendigen Investitionen in polizeiliche Bauten umzusetzen. Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren mehr als 200 Mio. Euro für Polizeireviere sowie Aus- und Fortbildungsstätten einplanen.“

Der CDU-Innenpolitiker fordert: „Steuermehreinnahmen des Freistaates sollten über den Zukunftssicherungsfonds auch für weitere Baumaßnahmen in der Polizei eingesetzt werden.“

„Für die Zukunftsfähigkeit der Polizei brauchen wir nicht nur ausreichend Personal, sondern auch moderne Polizeireviere und Einsatzstandorte mit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln können erste Maßnahmen in Aus- und Fortbildungseinrichtungen angeschoben und die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie den Standort der Bereitschaftspolizei in Dresden umgesetzt werden. Dafür haben wir uns als CDU besonders stark gemacht“, so Hartmann.