Görlitzer CDU-Abgeordneter fordert baldige Video-Überwachung der Grenzbrücken nach Polen

Beitrag vom 14.03.2016 - 10:45 in Innenpolitik

Grenzüberschreitende Kriminalität muss mit modernster Technik bekämpft werden. Das fordert der Görlitzer Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Octavian Ursu.

Archivbild, © Canva

"Wir brauchen die Video-Überwachung der Grenzbrücken nach Polen in Görlitz, Hagenwerder und Ostritz. Sie werden gerne als Fluchtwege genutzt", sagt Ursu.

Der CDU-Abgeordnete ist deshalb seit längerem mit der Landes- und Bundespolizei sowie dem Datenschutzbeauftragten im Gespräch. "Auf der Basis der bereits vorhandenen weitgehenden Recherchen der Görlitzer Polizeidirektion wäre ein Pilotprojekt möglich", beurteilt Ursu die Situation.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: "Spezielle Technik eignet sich als Präventions- und Aufklärungsmittel für die Unterstützung der Arbeit unserer Polizei. Dazu kann auch die Videoüberwachung der Brücken gehören.“ Er befürwortet deshalb ein Pilotprojekt.

 

Hintergrund: Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wurde jetzt bei einem Informationsgespräch von Vertretern der CDU-Landtagsfraktion mit Polizeipräsident Conny Stiehl in Görlitz thematisiert. Die Experten der Polizei haben sich mit technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandergesetzt.