CDU-Finanzexperte: "Party machen, ohne an morgen zu denken, ist nicht unsere Politik"

Beitrag vom 05.02.2015 - 13:05 in Haushalt und Finanzen

Mit der heutigen Plenarsitzung hat die Sächsische Staatsregierung ihren Gesetzesvorschlag für den Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht, der in den kommenden Wochen ausführlich im Landtag beraten wird.

CDU-Finanzpolitiker Jens Michel: "Die vor uns liegenden und für Sachsen strategisch wichtigen Aufgaben sind enorm" (© CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Pascal Ziehm, 2015).

Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.

Dazu erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Der zu beratende Doppelhaushalt hat ein Volumen von knapp 34 Milliarden Euro. Die Bildungsausgabenquote liegt bei 31,4 Prozent in 2016 und die Kommunalfinanzierungsquote erreicht 32,7 Prozent. Die Investitionsquote soll in diesem Jahr bei 17,3 Prozent und 2016 bei 16,5 Prozent liegen und alles ohne neue Schulden. Das sind Werte, von denen andere Länder nur träumen. Deshalb ist der heute in das Parlament eingebrachte Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre eine solide Ausgangsposition.

Für uns als Christdemokraten ist schon immer eine generationengerechte Finanzpolitik wichtig. Das A und O einer soliden Finanzpolitik aber ist Kontinuität und Stabilität.

Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist aber noch aus einem anderen Grund etwas ganz Besonderes. Er ist der Erste nach der Verfassungsänderung und er beendet einen Zeitraum von 10 Jahren verschuldungsfreier Politik in Sachsen.

Die vor uns liegenden und für Sachsen strategisch wichtigen Aufgaben sind enorm. Ein erstes gutes Signal zur Lösung dieser anstehenden Aufgabe ist die vorgesehene Aufstockung des Zukunftssicherungsfonds. Damit sichern wir Gelder für die Zukunftsthemen: Digitalisierung, Schulhausbau, medizinische und verkehrliche Infrastruktur sowie zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen. Damit wird ein Instrument aus der vergangenen Legislatur fortgesetzt, aber um 400 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Haushaltsausgleichrücklage ist wichtiger denn je, denn jeder konjunkturbedingte Steuereinbruch bis 1,2 Milliarden Euro muss in Sachsen aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden.

Zum Jahresende 2014 verfügt der Freistaat Sachsen über eine Haushaltsausgleichrücklage in Höhe von 982 Millionen Euro, wir haben einen Generationenfonds auf den Weg gebracht, den wir regelmäßig befüllen, wir sind Tripple A geratet und können uns von der Arbeitsplatzdichte mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vergleichen.

Diese gute Ausgangslage ist umso bedeutender, wenn wir nach Südeuropa schauen. Dort können wir derzeit die Folgen einer kurzsichtigen 'Partypolitik' sehen. Die Jugend wird um ihre Zukunft gebracht und die Bevölkerung mit unendlichen Alltagssorgen belastet. Griechenland und Spanien sind nur zwei Beispiele dafür die zeigen, dass nach der finanzpolitischen Party der soziale Kater, mit Konjunktureinbrüchen, Entlassungen oder massiven Gehalts- und Pensionskürzungen, kommt. Party machen, ohne an morgen zu denken, ist aber nicht unsere Politik."