CDU-Finanzpolitiker Michel: "Bundesverfassungsgerichtsurteil ist Weihnachtsrätsel für Besoldungsrechtsexperten"

Beitrag vom 18.12.2015 - 14:11 in Haushalt und Finanzen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss Sachsen bei der Besoldung seiner Beamten nachbessern. Bis zum 1. Juli 2016 hat der Freistaat nun Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In dem konkreten Fall geht es um die Höhe der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe A 10 aus dem Jahr 2011.

"Auch wenn es sich zunächst um den Einzelfall einer bei der Rentenversicherung Mitteldeutschland beschäftigten Klägerin handelt, bedarf das nun veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer eingehenden Analyse", so Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die in Halle/Saale eingesetzte Klägerin wurde laut der Entscheidung nach sächsischem Recht im Jahr 2011 mit 0,5 Prozent zu gering besoldet.

"Allerdings ist das Urteil aus meiner Sicht schon bemerkenswert: Zunächst erscheint die Feststellung des Gerichtes, dass die Entwicklung der Besoldung der Beamten um 5,5 Prozent hinter dem Anstieg der Tarifverdienste zurückbleibe, nur als geringfügige Überschreitung der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Fünf-Prozent-Hürde", so Michel.

Das Gericht vergleicht das Einkommen der Klägerin mit dem der Gruppe der Versicherungsfachleute. "Eine Übertragung auf alle Beamtengruppen wird hier sicher interessant. Werden dann Einkommen von Polizisten mit Einkommen aus privatem Sicherheitsgewerbe verglichen?", so Michel. Interessant sei auch, dass das Gericht die Möglichkeit der Streichung einer Sonderzahlung im Jahr 2011 als solche nicht kritisiert, sondern lediglich die Begründung als nicht ausreichend rügt.

"Die Besoldungsrechtsexperten sollten die besinnliche Weihnachtszeit nutzen, um das Besoldungsrätsel der Bundesverfassungsrichter zu analysieren", so der CDU-Finanzpolitiker abschließend.


Hintergrundinformationen:

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe knüpften mit ihrer jüngsten Entscheidung (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14) an ein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus dem Mai an, in dem sie bereits Maßstäbe festgelegt hatten. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen. In weiteren Verfahren entschieden sie, dass angegriffene ähnliche Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.