CDU-Finanzpolitiker Michel: "Vereinbarung scheint eine gute Grundlage zu sein"

Beitrag vom 23.03.2016 - 16:21 in Haushalt und Finanzen

Heute stellte Sachsen Finanzminister mit Vertretern des Beamtenbundes und der Gewerkschaften einen Kompromiss zur Sonderzahlung für Sachsens Beamte vor.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jens Michel, sagt dazu: "Die Vereinbarung scheint eine gute Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zu sein. Die CDU-Fraktion  wird den in diesem Zusammenhang von der Regierung zu unterbreitenden Gesetzesvorschlag sorgfältig prüfen."

Für die CDU-Fraktion ist eine dauerhafte und rechtssichere Lösung wichtig. Michel: "Die Regelung sollte allen Beamten zugutekommen und nicht nur denen, welche Widerspruch eingelegt hatten."

Zum Verfahren sagt Michel: "Im Nachgang wird man sich mit den Gewerkschaften darüber unterhalten müssen, wie bei manchem Gewerkschaftsvertreter eine verbale Abrüstung erfolgen kann, denn der Kompromiss ist nur etwas wert, wenn er einen wirklichen 'Besoldungsfrieden' herbeiführt."