CDU-Finanzpolitiker Michel zur Beamtenbesoldung: "Wir sind uns unser Verantwortung bewusst"

Beitrag vom 03.02.2016 - 15:45 in Haushalt und Finanzen

Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor schnellen Versprechungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Weihnachtsgeld für Beamte.

Zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat erklärt Jens Michel, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Zur Zeit wird das Urteil des Verfassungsgerichtes im Finanzministerium geprüft und die mögliche Neureglung mit dem Gewerkschaften abgestimmt. Am Ende entscheidet der Landtag. Wir sind uns unserer Verantwortung sowohl gegenüber dem Steuerzahler wie auch den Beamten bewusst."
 
Michel warnt vor vorschnellen Versprechungen: "Wichtig ist, dass am Ende eine rechtssichere und transparente Reglung gefunden wird. Alle Beteiligten sollten daher auf übereilte und populistische Aussagen verzichten."