CDU-Fraktion kritisiert Straßen-Erhaltungsstrategie

Beitrag vom 30.05.2017 - 16:15 in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaftspolitiker Frank Heidan sieht Nachbesserungsbedarf

Heute hat Sachsens Verkehrsminister eine „Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen“ vorgestellt. Künftig wolle man diese formal und unabhängig vom Zustand in drei Netzklassen einteilen.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Erhalt von Straßen ausdrücklich den Vorrang vor einem Neubau eingeräumt. Und wir haben uns auf die Erstellung einer Ausbau- und Erhaltungsstrategie geeinigt. Deshalb ist es gut, dass Sachsens Verkehrsminister einen Entwurf dazu jetzt vorlegt.“

Jedoch stellt der CDU-Politiker klar: „Von uns wird kein Konzept unterstützt, welches den ländlichen Raum benachteiligen wird. Dieser Bereich darf nicht von der Entwicklung abgehangen werden. Aber genau dies droht mit dem vorgeschlagenem Konzept. Für die Ankopplung des ländlichen Raumes sind besonders die Verbindungsstraßen zu den Ober- und Mittelzentren wichtig. Aber auch gut ausgebaute Strecken in Gewerbegebiete vor Ort sind elementar für die wirtschaftliche Entwicklung.“

Heidan: „Wir bleiben bei unserer Forderung: Das Verkehrsministerium muss ein schlüssiges Konzept vorlegen, dass die Qualität des Straßennetzes im Freistaat verbessern wird.“