CDU-Fraktion zur Forderung nach einer Sondersitzung des Landtages

Beitrag vom 25.02.2016 - 13:20 in Innenpolitik

Die Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen im Sächsischen Landtag fordern eine Sondersitzung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.

© Christoph Reichelt, 2015

Dazu sagt Christian Piwarz, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion: "Selbstverständlich arbeitet die CDU an der Aufklärung der Vorfälle. Linke und Grüne stellen heute ihre Forderung, bevor sich am morgigen Freitag der Innenausschuss zur Sondersitzung zum gleichen Thema trifft – und ohne dessen Ergebnisse abzuwarten! Dabei haben Linke und Grüne genau diese Sitzung des Innenausschusses selbst gefordert.  Das beweist, dass es Linken und Grünen nicht um Aufklärung und die Sache geht, sondern nur um blanken Populismus!"

Außerdem ist den beiden Oppositionsfraktionen bekannt, dass in der kommenden Woche in Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  verhandelt wird. Piwarz: "Das NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen mit massiv vorangetrieben. Unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deshalb nächste Woche in Karlsruhe, um als Bundesratspräsident und damit als Vertreter der Länder an der wichtigen Verhandlung teilzunehmen. Es irritiert, dass ausgerechnet Linken und Grünen das NPD-Verbotsverfahren offenbar als nebensächlich ansehen."