CDU-Innenpolitiker Hartmann zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen

Beitrag vom 22.02.2016 - 17:47 in Innenpolitik

Heute tagte der Arbeitskreis für Innenpolitik der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen standen auf der Tagesordnung.

Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, sagt dazu: "Sachsens Polizei leistet jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Es ist daher in unserem wie auch im Interesse der Beamten, dass die Vorfälle rasch und transparent aufgeklärt werden." Die CDU-Fraktion sieht deshalb in der Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag eine Chance, den Sachverhalt objektiv aufzuarbeiten.

Den Einsatz in Clausnitz gilt es dabei genau zu untersuchen. "Es geht nicht um Schuldzuweisung, sondern um Aufklärung. Das bedeutet, es muss festgestellt werden, ob die Polizei ordnungsgemäß gehandelt hat oder ob es Defizite gab. Sollte sich dabei herausstellen, dass ein Fehler gemacht worden ist, muss dieser offengelegt und daraus gelernt werden", sagt Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher der CDU betont: "Weder die Flüchtlinge im Bus noch die Beamten vor Ort tragen die Verantwortung für die Eskalation der Lage – sondern der ausländerfeindliche Mob davor!"