CDU-Innenpolitiker zur G20-Sondersitzung des Innenausschusses: „Zeit der Ermittlungen, nicht des Schaulaufens“

Beitrag vom 03.08.2017 - 11:38 in Innenpolitik

Heute tagte der Innenausschuss auf einer Sondersitzung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Innenausschusssitzung machte deutlich, dass der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere läuft. Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen.“

„Unbenommen haben die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf politische Agenda gehören“, betont Hartmann.

Der CDU-Innenpolitiker: „Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sind jedoch eine objektive Aufarbeitung und konsequente Schlussfolgerungen noch nicht möglich. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass die AfD-Fraktion im Innenausschuss für eine Vertagung des eigenen Antrages stimmte.“