CDU-Rechtsexperte Modschiedler: „Ich erwarte ein zügiges Verfahren!“

Beitrag vom 21.03.2017 - 14:19 in Verfassung und Recht

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Martin Modschiedler: „Es ist gut, dass jetzt ein Haftbefehl erlassen wurde. Unverständlich ist, dass erst die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen musste! Ich erwarte jetzt saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz sagt: „Der Haftbefehl ist eine gute Nachricht! Die Staatsanwaltschaft Dresden hat damit ihre offenkundige Fehlentscheidung korrigiert. Ich hoffe sehr, dass damit das möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird.“