„Der Bundesgerichtshof braucht einen weiteren Senat in Leipzig!“

Beitrag vom 31.08.2017 - 16:30 in Verfassung und Recht

CDU-Rechtsexperte Modschiedler fordert vom Bund Umsetzung der „Rutschklausel“

Heute beschloss der Landtag einstimmig den Antrag der CDU-geführten Koalition, den Bundesgerichtshof in Leipzig zu stärken.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Modschiedler: „Wir brauchen mindestens einen weiteren Strafsenat am Standort des Bundesgerichtshofs in Leipzig. 25 Jahre nachdem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sich durch die sogenannte ‚Rutschklausel‘ für den Standort ausgesprochen haben, ist es an der Zeit, dass der Bund ermöglicht, mindestens einen weiteren Senat in Leipzig einzurichten.“

„Wir waren mit der CDU-Fraktion am Standort in Leipzig und haben uns ein Bild von der Lage gemacht. Das hat unsere Forderung an den Bund bestätigt, dass die Erweiterung des Standortes zur Bewältigung der rechtsstaatlichen Aufgaben dringend notwendig ist. Leipzig ist ein attraktiver Standort für ein oberstes Bundesgericht mit langer Rechtstradition“, so der CDU-Rechtsexperte.