„Die EU muss für die Bürger funktionieren!“

Beitrag vom 27.09.2017 - 12:43 in Europa

CDU-Europapolitiker fordert Reformen nach dem Brexit

Heute ging es im Landtag bei der Aktuellen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf Sachsen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: „Sachsen braucht auch nach dem Brexit eine funktionierende EU. Dazu sind aber Reformen nötig. Wer nach dem Brexit blind die Vertiefung bürokratischer Strukturen der Europäischen Union fordert, hat die Botschaft aus Großbritannien nicht verstanden.“

„Die Politik für die Regionen soll gestärkt werden und dass muss auch im Haushalt spürbar sein. EU-Mittel müssen vor Ort ankommen, um den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu unterstützen. Wenn das Schengen-System der offenen Grenzen innerhalb der EU nicht funktioniert, sind die Nationalstaaten in der Verantwortung, für ihre Bürger zu reagieren“, so der CDU-Europapolitiker.