Hartmann: "Die Polizei hat unseren Respekt verdient!"

Beitrag vom 03.03.2016 - 12:49 in Innenpolitik

Zum Interview des Sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Situation der Polizei im Freistaat erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages, Christian Hartmann: "Die pauschale Verurteilung unserer sächsischen Polizei durch ein Mitglied des Kabinetts ist unangemessen und macht mich betroffen!"

© Christoph Reichelt, 2015

 Sachsens Wirtschaftsminister hat in seinem eigenen Ressort eigentlich genug zu tun und scheint vergessen zu haben, dass die Zuständigkeit für die Polizei bei unserem Innenminister Markus Ulbig liegt."

Die Beamten handeln grundsätzlich auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung und geltenden gesetzlichen Vorschriften. "Polizisten sind im Dienst zu politischer Neutralität verpflichtet. Aus meiner Sicht werden diese Grundsätze beachtet. Den Beamten indirekt eine Nähe zu Pegida und AfD zu unterstellen, ist nicht nur unfair sondern auch falsch", so Hartmann. Woher der Wirtschaftsminister seine Erkenntnis habe, bleibt offen. "Der Polizei ein qualitatives Problem nachzusagen offenbart mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten. Da stellt sich schon die Frage, wo dies hinführen soll", so Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher betont: "Unsere Polizei leistet im Freistaat eine gute Arbeit. Sie hat sich unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient. Die pauschale Kritik an der Polizei und ihrer Führung ist unsachlich, schadet unserem Land und wird dem täglichen Engagement der Beamten nicht gerecht."