Hartmann: "Neues Personalvertretungsrecht ist gute Grundlage für konstruktives Miteinander zwischen Dienstherren und Beschäftigten"

Beitrag vom 16.12.2015 - 19:34 in Innenpolitik

Der Sächsische Landtag hat heute die Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und ausgewogene Mitwirkungsrechte für die Personalvertretungen.

Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Das neue Personalvertretungsrecht bietet eine gute Grundlage für ein konstruktives Miteinander zwischen Dienstherren sowie Beschäftigten und ihren Personalvertretungen. Wir haben die umfassenden Anregungen der Gewerkschaften und Personalvertretungen sowie Hinweise der Sachverständigenanhörung in der Gesetzesnovelle aufgenommen. Im Ergebnis wurde heute ein ausgewogenes Personalvertretungsrecht beschlossen, welches die Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und der Arbeitgeber und Dienststellen auf der anderen Seite berücksichtigt.

Aus unserer Sicht waren insbesondere die Verselbstständigung länderübergreifender Dienststellen sowie die ausgewogene Verselbstständigung auf kommunaler Ebene von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus haben wir die Mitwirkung der Schwerstbehindertenvertretungen gestärkt und im Bereich der Mitbestimmung die Aufgaben der Personalvertretung erweitert."