Hartmann: „Sachsen ist so sicher wie im letzten Jahr – das ist gut, aber kein Grund zu jubeln“

Beitrag vom 29.03.2017 - 13:44 in Inneres, Justiz, Europa

CDU-Innenpolitiker zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2016

(Dresden, 29. März 2017) Heute hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Für das Jahr 2016 zeichnet die Kriminalstatistik ein ähnliches Bild wie für 2015. Besonders positiv ist der weitere Rückgang von Fahrzeugdiebstählen in ganz Sachsen. Dies zeigt, die Maßnahmen der Polizei wirken. Auch der erneute Rückgang der Grenzkriminalität bestätigt, dass die verstärkte Präsenz der Polizei in den Grenzregionen sowie die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden aus Polen und der Tschechischen Republik ihre Wirkung nicht verfehlen.“

Besorgt ist Hartmann über die Entwicklung im Bereich der Diebstahlskriminalität: „Die weiter anwachsende Zahl von Diebstählen in und aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen und von Fahrrädern sowie die erneut höhere Anzahl von Wohnungseinbrüchen sind beunruhigend.“

Leipzig steht hier mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze. „Auch in anderen Deliktbereichen hat sich Leipzig zum Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen entwickelt – trotz der intensiven Arbeit und des zusätzlichen Personals, das die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren erhalten hat. Hier müssen wir nachsteuern, den Personalansatz und die Strukturen überprüfen. Dabei ist auch die Stadt Leipzig als Polizeibehörde gefragt. Das eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Kommune erfolgreich sein kann, zeigt Dresden“, so der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Um das Problem der Wohnungseinbrüche in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt, die den intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundes- und den einzelnen Landeskriminalämtern sicherstellt. Nur so können länderübergreifend Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet werden, um Bandenstrukturen besser erkennen und Ermittlungen gezielter koordinieren zu können.“

„Auch der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Allein im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung liegt die Zahl mit 5.995 Fällen deutlich über denen der Vorjahre. Es gilt zu analysieren, wie und in welchem Rahmen es zu diesen Gewaltdelikten kommt, um effektiver und möglichst präventiv seitens der Polizei auf solche Situationen reagieren zu können“, fordert Hartmann.

Hartmann weiter: „Eine Gruppe muss dabei zukünftig besonders im Fokus stehen: Zuwanderer. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in dieser Tätergruppe fast verdoppelt. Auffällig ist, dass wie auch schon im Jahr 2015 die sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS) für die erhebliche Zahl aller Delikte (38 Prozent) verantwortlich sind. Dabei macht diese Gruppe gerade einmal 1,1 Prozent aller Zuwanderer aus. Ich fordere eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ von unserer Polizei und den Gerichten. Vor allem Wiederholungstäter müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.“

Die Entwicklung im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität bewertet Hartmann wie folgt: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Hier sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Damit bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) mit dem Landeskriminalamt (LKA) eine richtige Entscheidung. Das OAZ hat sich als schlagkräftiges Instrument bewehrt und wird in der neuen Struktur noch effektiver arbeiten können. Gleichwohl gilt es unsere derzeitige Praxis der Demokratieförderung kritisch auf ihre Effektivität zu hinterfragen. Schließlich ist sie ein zentrales Element im Kampf gegen den Extremismus in Sachsen.“

Abschließend macht Hartmann deutlich, dass auch mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung die Eingriffsbefugnisse und die Einsatzmittel der Polizei weiter gestärkt werden müssen. „Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen stark machen“, verspricht er.