Hartmann: "Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend"

Beitrag vom 07.02.2015 - 19:58 in Innenpolitik

Die Stadt Leipzig untersagt eine für Montagabend geplante Demonstration und begründet dies mit einem angeblichen "Polizeinotstand". CDU-Innenpolitiker Hartmann kann diese Begründung nicht nachvollziehen und hält die Entscheidung für unverhältnismäßig.

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem 'Polizeinotstand' kann nicht die Rede sein. Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen. Womöglich wären je nach Teilnehmerzahl Auflagen an die Organisatoren eine probates Mittel. Die Untersagung der Demonstration durch die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit erscheint mir in diesem Fall ein unverhältnismäßiges Mittel zu sein.

Auch der innenpolitischen Sprecher der Grünen sollte sich nach seinen Äußerungen noch einmal den Unterschied zwischen der Polizei und der Ordnungsbehörde erklären lassen, bevor er sich einmal mehr zu vorschnellen Einschätzungen hinreißen lässt, ohne die Fakten zu kennen."

Ergänzung des Statements von Christian Hartmann am 08.02.2015 - 9:39:

"Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig. Danach wird die Entscheidungsgrundlage der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig zwar nachvollziehbarer, dennoch bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Demonstrationen mit rund 1.000 Beamten grundsätzlich abgesichert werden können. Auflagen der Ordnungsbehörde wie die räumliche Trennung der Demonstrationszüge auf verschiedene Stadtteile oder die Beschränkung auf Standdemonstrationen wären ein probates Mittel gewesen und der Untersagung vorzuziehen. Auch die Frage nach den Adressaten von Störungen und gewalttätigen Übergriffen scheint nur unzureichend beantwortet zu sein.

Nach wie vor kann aus meiner Sicht nicht von einem 'Polizeinotstand' gesprochen werden. Mit den morgigen Großkundgebungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz steht die sächsische Polizei jedoch wie auch die Kollegen aus anderen Bundesländern vor einem gewaltigen Einsatzaufkommen."