Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Beitrag vom 25.04.2017 - 16:56 in Innenpolitik

Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2016.

„Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Hartmann weiter: „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird zunehmend von unterschiedlichen Seiten herausgefordert. Sei es von einer gleichbleibend hohen Zahl von Rechtsextremisten, einer wachsenden Zahl von Linksextremisten und Islamisten oder Reichsbürgern. Wir brauchen einen wachsamen und wehrhaften Staat.“

Auch der erneuten Forderung der Grünen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu strukturieren, erteilt der CDU-Innenpolitiker eine entschiedene Absage: „In einer Zeit, in der die Gefahren für unsere freie und offene Gesellschaft wachsen, die Auflösung des Verfassungsschutzes zu fordern, halte ich nicht nur für politisch unklug. Es ist auch ein falsches Signal an jene, die glauben, unsere Demokratie zerstören zu können. Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie."