Kupfer: "Sinnvolle Maßnahmen des Kabinetts!"

Beitrag vom 04.03.2016 - 17:21 in Innenpolitik

Zum heute vom Sächsischen Kabinett auf seiner außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Beschluss erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: "Sachsens Staatsregierung hat sinnvolle Maßnahmen beschlossen. Eine gelungene Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive ist für uns wichtig."

© CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Pascal Ziehm, 2014

Kupfer betont: "Wir brauchen eine klare Politik – eine Politik die nachvollziehbar ist und von den Menschen verstanden wird. Wir brauchen keine Politik, die auf die Erziehung unsere Bürger aus ist."

"Nur wenn wir selber stolz sind auf unsere Werte, können wir andere von unserer Lebenseinstellung überzeugen", sagt Kupfer. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion das Ziel eines selbstbewussten gesellschaftlichen Dialoges, welches im Maßnahmenpaket des Kabinettes verankert ist.

"Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker Staat sein. Straftäter müssen zügig ermittelt, angeklagt und verurteilt werden", so der CDU-Fraktionschef. "Die geplante Stärkung von Polizei und Justiz ist eine Forderung der CDU-Fraktion. Wir brauchen aber zusätzlich eine Stärkung des Parlamentarismus. Wir müssen bei unseren Bürgern für die vielen Wege der demokratischen Mitbestimmung werben."