Kupfer: "Wir brauchen einen starken Staat und keine grünen Träume!"

Beitrag vom 31.01.2016 - 13:52 in Innenpolitik

Sachsens Grüne sprechen von einer "Gewaltspirale" in Sachsen und fordern ein stärkeres Durchgreifen des Staates. Dazu erklärt Frank Kupfer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Das ist Unsinn! Es gibt keine pauschale Radikalisierung der Bevölkerung. Die Grünen betreiben politische Panikmache und Angstmacherei."

© Christoph Reichelt, 2015

Dass ausgerechnet die Grünen sich jetzt versuchen als Law-and-Order-Partei aufzuspielen, ist unglaubwürdig. "Es waren Grüne, die bei Sitzblockaden das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten. Und es waren Grüne, die linksradikale Anschläge beispielsweise in Leipzig relativiert haben", sagt Kupfer.

Die von den Grünen geforderte Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutzes ist unlogisch. Kupfer: "Wir brauchen einen guten Verfassungsschutz, um Extremisten von Links und Rechts rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen!"

Auch die pauschale Kriminalisierung von Waffenbesitzern ist falsch. "Die Grünen stellen Sachsens Jäger und Sportschützen unter einen Generalverdacht – das ist nicht statthaft! Es gibt ausreichende und intensive Überprüfungen, bevor diese überhaupt eine Waffe kaufen dürfen. Und Fakt ist: Es werden kaum Straftaten mit legalen Waffen ausgeübt", erklärt der CDU-Fraktionschef.