Kupfer: "Wir setzen auf einen starken Staat und eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft!"

Beitrag vom 29.02.2016 - 15:22 in Innenpolitik

Heute traf sich der Sächsische Landtag zu seiner Sondersitzung. Ministerpräsident Stanislaw Tillich gab eine Regierungserklärung zum Thema "Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen".

© CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Pascal Ziehm, 2016

Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtages: "Ich bin ein Sachse und ich bin stolz auf dieses Land und darauf, was wir gemeinsam in den letzten 26 Jahren aufgebaut haben. Und das lasse ich mir von niemandem schlecht reden."

Wenn Menschen von blindem Hass und Intoleranz getrieben werden, andere in Angst und Schrecken versetzen und bewusst deren Unversehrtheit riskieren, sei das "an Verabscheuungswürdigkeit nicht mehr zu überbieten", betonte Kupfer und versprach, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wie auch der Ministerpräsident in seiner Rede zuvor sagte Kupfer: "Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen." Aber es sei nicht nachvollziehbar, wenn von bestimmten politischen Strömungen dieses Problem instrumentalisiert wird. "Die Sächsische Union hat seit jeher mit allen Mitteln des Rechtsstaates auf Rechtsextremismus hart und deutlich reagiert", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende und sagte, man setze nicht nur auf konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, "sondern wir fördern eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft".

Kupfer forderte im Landtag auch einen ehrlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Er erklärte: "Es gehört zur Wahrheit, auch zu sagen, dass wir nur so viele Asylbewerber in unserem Land aufnehmen können, wie unsere Städte und Gemeinden verkraften.“ Jeder der zu uns kommt, müsse sachgerecht und anständig behandelt werden – egal, ob er bleiben darf, oder nicht. „Und das geht nur, wenn die Flüchtlingsströme keinen überfordern", so Kupfer.

Die CDU-Fraktion will, dass Integration gelingt. Kupfer: "Das heißt fördern und fordern mit dem Ziel der vollen Integration der Asylbewerber in unsere Gesellschaft, wie wir sie verstehen."

Im Verlauf der Debatte sprach auch der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann aus Bautzen. Er warnte: "Wer Hass mit Hass bekämpft, hat selbst die Brandfackel in der Hand!" Und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hartmann, machte deutlich, dass nach den Erkenntnissen im Innenausschuss des Landtages, der kritisierte Polizeieinsatz in Clausnitz korrekt verlief: "Wir stehen hinter den Beamten der Landes- und Bundespolizei sowie dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann."