Leipzigs Oberbürgermeister lenkt von eigener Verantwortung ab

Beitrag vom 06.09.2017 - 14:43 in Innenpolitik

CDU-Innenpolitiker weist auf die gemeinsame Zuständigkeit von Stadt und Land hin

Zu den Vorwürfen von Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann: „Leider ist es nicht das erste Mal, dass Oberbürgermeister Jung versucht die Verantwortung von sich zu schieben, wenn es um die Sicherheitslage in der Messestadt geht. Schon jetzt hat Leipzig im Vergleich zu Chemnitz und Dresden deutlich mehr Polizisten!“

„Der reflexartige Ruf des Leipziger Oberbürgermeisters nach mehr Polizei lenkt nur von eigener Verantwortung ab. Vielmehr sollte sich Herr Jung einmal intensiv mit dem Thema Stadtordnungsdienst beschäftigen. Laut Sächsischem Polizeigesetz kann dieser mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet werden, als bisher geschehen. Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat greift genau diesen Aspekt auf“, so Hartmann.

„Es ist keinem Bürger erklärbar, warum der Stadtordnungsdienst von Leipzig nachts, samstags ab 16 Uhr und den ganzen Sonntag nicht erreichbar ist. Schon vor sechs Jahren haben Bürgerinitiativen eine Stadtpolizei wie in Dresden gefordert. Doch im letzten Haushalt hat Leipzig trotz Bevölkerungswachstums lediglich die Anzahl der Politessen erhöht“, sagt der CDU-Innenpolitiker.

Hartmann: „Der Oberbürgermeister sollte sich endlich um die Rahmenbedingungen kümmern, die eine negative Entwicklung bestimmter Kriminalitätsbereiche begünstigen! Die Bürgerumfrage ‚Sicherheit in Leipzig 2016‘ hat gezeigt, Ordnung und Sauberkeit sowie die bauliche Gestaltungsmaßnahmen stehen ebenso im Zusammenhang mit der lokalen Kriminalitätsentwicklung wie die Verwahrlosung und Verfallserscheinungen in einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Köhlerplatz und der Eisenbahnstraße. Auch die Duldung linksradikaler Biotope in Leipzig gefährden das Sicherheitsempfinden der Bürger und liegen im Verantwortungsbereich der Stadt.“

„Der CDU-Fraktion ist die besondere Problemlage um die Kriminalitätsentwicklung der Stadt Leipzig und die herausfordernde Situation für die Polizei bewusst. Trotz dieser Schwierigkeiten macht die Polizeidirektion einen verdammt guten Job. Daher ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung – von Stadt und Land – die Sicherheitslage in Leipzig signifikant und nachhaltig zu verbessern“, betont Hartmann.