Nowak: „Marode Staatsstraßen endlich sanieren!“

Beitrag vom 24.05.2017 - 13:45 in Wirtschaft und Arbeit

CDU-Verkehrspolitiker fordert Lösungen für den ländlichen Raum von Ministerium

Heute tagte der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion. Wichtigstes Thema waren die insgesamt rund 4700 Kilometer langen Staatsstraßen in Sachsen. Mehr als die Hälfte sind in einem mangelhaften Zustand.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Nowak: „Der schlechte Zustand der Staatsstraßen benachteiligt die Menschen im ländlichen Raum! Buckelpisten und Schlaglöcher gefährden die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität. Gute Straßen sind außerdem die Voraussetzung für mehr Verkehrssicherheit. Das Verkehrsministerium ist deshalb in der Pflicht, hier endlich eine praktikable Lösung auf den Tisch zu legen.“

Bis jetzt gibt es eine Kategorisierung des Staatstraßennetzes, bei der Zustand per Schulnote erfasst wurde. Rund 70 Prozent erhielten dabei die Note 3 und schlechter! „Die Bestandsaufnahme war ein erster und wichtiger Schritt, um eine ehrliche Basis für die Diskussion zu haben“, so Nowak. „Jedoch stolpert das Verkehrsministerium schon beim nächsten Schritt - einer Erhaltungsstrategie, die den Namen nicht verdient - blind in ein politisches Schlagloch!“

In der sogenannten Erhaltungsstrategie sind die entscheidenden Kriterien die Breite der Straße und die Verkehrsbelastung. Nowak: „Genau da liegt der Denkfehler des Verkehrsministeriums: Denn dort, wo Staatsstraßen am wichtigsten sind, nämlich im ländlichen Raum, als Verbindung zwischen den kleineren Orten, sind sie selten besonders breit ausgebaut und haben auch nicht die Verkehrsbelastung eines Autobahnzubringers. Aber genau hier sind sie die existenziellen Lebensadern der Region!“

Nowak: „Wir fordern vom Verkehrsministerium ein schlüssiges Konzept, eine gerechte Verteilung der Mittel und mehr Kooperation mit den Landkreisen. Ordentliche Straßen verdienen nicht nur die Großstädte.“