Piwarz: "Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit PEGIDA machen"

Beitrag vom 20.01.2015 - 19:17 in Fraktionsvorstand Innenpolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz weist die Kritik an der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der PEGIDA-Organisatoren zurück.

"CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Arbeit von Frank Richter und der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung", so Christian Piwarz (© CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Pascal Ziehm, 2014).

Dazu erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

"Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll. Der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter hat mehrfach betont, dass es sich bei der Pressekonferenz ausdrücklich um eine Veranstaltung vom PEGIDA e.V. und nicht der Landeszentrale für politische Bildung handelt. Außerdem war es eine einmalige Ausnahme in einer besonderen und sehr angespannten Situation. Aufgrund der sehr knappen Zeit war es dringend notwendig, die Öffentlichkeit über die Absage der Demonstration zu informieren.

Besonders unverständlich ist für mich die Kritik aus der eigenen Zentrale in Berlin beziehungsweise dem noch weiter entfernten Bonn. Wie heißt es in dem Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001: 'Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.' Ich bin mir nicht sicher, ob der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, das damit meint, wenn er davon spricht, dass seine Kollegen in Dresden 'eine rote Linie überschritten haben'. Es ist genau dieses ausgrenzende Verhalten, was am Ende immer mehr Menschen auf die Straßen treibt.

Nur weil die sächsische Landeszentrale für politische Bildung gestern in einer Notsituation ausgeholfen hat, dürfen wir den Verantwortlichen jetzt keinen Vorwurf machen. Im Gegenteil: Wir sollten Ihnen danken, weil so ein erster kleiner Schritt zum Dialog sowie für mehr Verständnis für politische Sachverhalte und Demokratie angeschoben wurde, ganz so, wie es im Aufgabenerlass der Bundeszentrale für politische Bildung geschrieben steht. Genau deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit von Frank Richter und der sächsischen Landeszentrale."