Rohwer: „Bundesumweltministerin gefährdet den Standort!“

Beitrag vom 02.05.2017 - 14:38 in Wirtschaft und Arbeit

CDU-Energiepolitiker gegen vorgezogenen Kohleausstieg durch die Hintertür

Durch eine neue EU-Regelung sind viele Arbeitsplätze in der Lausitz gefährdet und sie würde den Braunkohleausstieg früher bringen, als geplant. Ein Ausschuss der EU-Kommission beschloss am vergangenem Freitag niedrigere Grenzwert für Stickoxide. Der könnte die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen!

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lars Rohwer: „Das Bundesumweltministerium hat selbst in Brüssel deutlich gemacht, dass die festgesetzten Werte fachlich nicht vertretbar sind – aber tut nichts gegen diese Entscheidung. Man kann Energiepolitik aber nur erfolgreich betreiben, wenn man die Gesetze der Physik auch beachtet!“

„Wir unterstützen den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, bei dem Versuch, die Bundesregierung zu einer Korrektur der Brüsseler Beschlüsse zu motivieren“, sagt Rohwer. „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss endlich aufhören, ideologiegetriebene Politik zu machen und auf die Sachebene zurückkehren. Sie gefährdet sonst den Industriestandort Deutschland!“