„Sachsen behält seine Gestaltungsfreiheit!“

Beitrag vom 22.06.2017 - 12:19 in Finanzpolitik

CDU-Finanzpolitiker lobt Lösung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Antrag der Regierungskoalition.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen garantiert den Erhalt unserer Gestaltungsfreiheit ab dem Jahr 2020. Möglich wurde dies, weil Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei den Verhandlungen das Ergebnis gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung deutlich steigern konnte!“

„Anders als wir es zu Beginn der Verhandlungen befürchten mussten, brechen mit dem gefundenen Kompromiss die Einnahmen ab 2020 nicht ein und fallen plötzlich auf Null. Sie werden dagegen dank der Bundesmittel sogar ansteigen“, erklärt Michel.

Aber der CDU-Finanzexperte warnt: „Wir dürfen jetzt aber nicht überschwänglich werden, sondern müssen konsequent unseren bewährten finanzpolitischen Weg weiter gehen!“