Windkraft läuft besser mit regionalen Planungsverbänden

Beitrag vom 28.11.2017 - 15:30 in Wirtschaft und Arbeit

CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Linken-Gesetzentwurf ab

Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Experten zu einem Gesetzentwurf der Linken zur Windenergienutzung angehört.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die Sachverständigen haben die Opposition darauf hingewiesen, dass ihr Entwurf hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit problematisch sei. Außerdem würde er mit einer Ausweisung zusätzlicher Windvorranggebiete in die Verfahren der regionalen Planungsverbände eingreifen. Wir sehen dort aber die Kompetenz, vor Ort kann besser und bürgernäher entschieden werden.“

„Der Gesetzentwurf der Linken gaukelt eine Wirtschaftlichkeit der Projekte durch eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen vor. Das ist falsch“, kritisiert Heidan.