Bürgerfragen

Was bewegt einen jungen Menschen, für den Landtag zu kandidieren? Gibt es einen bestimmten Anlass?

(Marcus, 29, Dresden)

Alexander Dierks ist mit 27 Jahren seit dieser Legislatur das jüngste Mitglied der CDU-Fraktion

Es gibt in der Diskussion im Landtag viele Fragestellungen, die vor allem die junge Generation betreffen und dies in nahezu in allen Politikfeldern, wie beispielsweise Ausbildungsbedingungen, Schulsozialarbeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Speziell bei diesen Fragen ist es wichtig, dass junge Menschen an den Entscheidungen mitwirken. Deshalb habe ich mich bereits während meiner Schulzeit entschieden, politisch tätig zu werden, um meine Sichtweisen und Standpunkte in die Diskussion einzubringen. Aufgrund meiner Erfahrungen im ehrenamtlichen Bereich und meines Interesses an politisch-gesellschaftlichen Debatten musste ich nicht lange überlegen, als sich die Gelegenheit bot für den Sächsischen Landtag zu kandidieren.

Was war im Amt Ihre bisher Ihre unpopulärste Entscheidung?

(Beatrix, 38, Bautzen)

Christine Clauß war zwischen 2008 und 2014 sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Das ist eine gute Frage – und ich muss auch nicht lange überlegen!

Denn unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen, trifft man nicht zwischen Tür und Angel, sondern nach reiflichen Überlegungen, Rücksprachen und Abwägungen, manch schlaflose Nachtstunde inbegriffen. So bleiben sie auch im Gedächtnis haften!

Die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundenen sinkenden Steuereinnahmen gingen selbstverständlich nicht spurlos am Haushalt unseres Freistaates vorüber. Im Jahr 2010 gab es deshalb Kürzungen – auch im Sozialbereich. Aber wie und wo kürzen, wenn unabweisbare Pflichtaufgaben den übergroßen Anteil des Etats binden – da blieben nicht viele Möglichkeiten übrig! Also mussten wir Einschnitte in den freiwilligen Leistungen vornehmen. Zum Beispiel bei der Jugendpauschale, bei der Trägerförderung oder auch im Bereich der Freiwilligendienste. Daraus resultierte wiederum erheblicher Protest von Vereinen und Verbänden.

Zu meiner Antwort gehört aber auch die Tatsache, dass im Haushaltsvollzug verantwortungsvoll nachjustiert wurde und somit Planungssicherheit gegeben war. Im weiteren Dialog, unter anderem mit den Wohlfahrtsverbänden, wurden Strategien aufgezeigt und nachhaltige Strukturen entwickelt, die finanziell abgesichert sind und direkt den Menschen zu Gute kommen. Und darauf kommt es letztlich an!

Welche sächsische Innovation hat Sie besonders beeindruckt und warum?

(Christoph, 28, Torgau)

Dr. Stephan Meyer war in der vergangenen Legislatur als Obmann der CDU-Fraktion Mitarbeiter der Enquete-Kommission zu Technologie und Innovation.

Es ist toll, wie nah sich Forschung und Industrie an manchen Stellen stehen: Das Bundesexzellenzcluster MERGE der TU Chemnitz forscht und entwickelt Werkstoffe, die es ermöglichen, leichte, spritsparende Fahrzeuge zu konzipieren. Der sogenannte Leichtbau ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Überall, wo Massen bewegt werden müssen, steht die Gewichtsoptimierung im Vordergrund. Über 100 Forscher und Techniker aus insgesamt sechs Forschungsbereichen arbeiten hier an verschiedensten Projekten mit. Die Forschungsergebnisse aus den Hochschulen werden direkt mit der Wertschöpfung sächsischer Unternehmen verzahnt. Davon profitiert die sächsische Wirtschaft: Der Maschinenbau, die Automobilwirtschaft und sogar die Chemieindustrie bringen sich ein. Mit diesen Technologien sind wir in der Lage, weltweit Vorreiter zu sein und damit einmalige Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Deutschlandweit ist dieses Cluster einmalig. Da es uns als CDU-Fraktion wichtig ist, erfolgreiche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat zu schaffen, finde ich dieses Projekt und vor allem die beispielhafte Kooperation beeindruckend.

Bekommt man Ärger, wenn man auf einer Sitzung fehlt?

(Lena, 17, Meißen)

Christian Piwarz ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Grundsätzlich besteht bei den Sitzungen im Sächsischen Landtag für die Abgeordneten eine Anwesenheitspflicht. Bei zwingenden anderen Terminen, beispielsweise im Wahlkreis, kann sich der Abgeordnete im Einzelfall entschuldigen. Er muss dies aber gegenüber dem Landtagspräsidenten und gegenüber seiner Fraktion anzeigen. Fehlt ein Abgeordneter bei einer Sitzung, dann wird ihm dafür ein Betrag von seiner Aufwandspauschale abgezogen, selbst wenn er entschuldigt oder krank gemeldet ist. Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Kürzung pro Tag zwischen 50 Euro und 95 Euro gestaffelt – je nach Entfernung des Wohnortes vom Landtag. Beim unentschuldigten Fehlen bei einer Plenarsitzung erhöht sich der Abzug um weitere 45 Euro. Wird eine namentliche Abstimmung oder Wahl verpasst, werden zusätzlich 30 Euro einbehalten.

Was ist für Sie typisch sächsisch?

(Beatrix, 38, Bautzen)

Martin Modschiedler ist in Frankfurt am Main geboren und aufgewachsen. Er ist studierter Jurist und Vorsitzender des Arbeitskreises für Verfassung und Recht.

Für mich ist es die spannende Mischung von Heimatverbundenheit und Offenheit der Menschen. Oft erlebe ich Sachsen, die sich mit Herz in vielen Bereichen engagieren. Sei es im Sport- oder Kulturbereich oder in den Kirchen und zahllosen anderen Vereinen. Gerade bei der Hilfe für die vielen Flüchtlinge derzeit wird das überdeutlich! Die Sachsen lieben ihre Heimat und wollen diese gestalten. Gleichzeitig fasziniert mich die Reisefreudigkeit der Sachsen. Viele erkunden Deutschland, Europa und die Länder darüber hinaus. Diese Erfahrungen sind wichtig, um vor Ort Weltoffenheit zu leben. Der Blick über den Tellerrand hilft, den Horizont zu weiten. Viele Sachsen haben zudem tolle Ideen. Nicht umsonst ist Sachsen das Land der Ingenieure. Das alles ist für mich typisch sächsisch.

Wie viel Prozent des Gesamthaushaltes gibt Sachsen für Kulturförderung aus?

(Christian, 53, Leipzig)

Aline Fiedler ist kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

In den Jahren 2015 / 2016 stehen der Kulturförderung in Sachsen insgesamt 394 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind ca. 0,9 % des Gesamthaushaltes des Freistaates. Hinzu kommen die Finanzierung der fünf Kunsthochschulen, die Mittel für Baumaßnahmen an staatlichen Kultureinrichtungen, die Förderung des Denkmalschutzes und die Zuschüsse für die staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens. Insgesamt haben wir damit in Sachsen bundesweit die höchsten Kulturausgaben pro Kopf.

Übrigens wächst die Kulturförderung des Kunstministeriums gegenüber 2014 um 3 % auf rund 197 Millionen Euro im Jahr an. Die Kulturförderung ist ein Teil des großen Haushaltspostens »Wissenschaft und Kunst«. Dieser ist mit rund 1,8 Milliarden Euro der zweithöchste Etat nach »Schule und Kita« im sächsischen Haushalt. Die Kulturförderung spielte auch in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt eine wesentliche Rolle. Uns ist es gelungen, einige Akzente hinzuzufügen, um die Kultur noch stärker und breiter zu unterstützen.

Einige Beispiele

Innerhalb der letzten zehn Jahre stieg die Anzahl der Musikschüler im Freistaat um fast 25 % an. Damit liegt die Zahl derzeit bei knapp 50.000 Schülern. Wir wollen diese weit verbreitete Musikbegeisterung mit einer Erhöhung der Mittel auf 5 Millionen Euro für die vielen engagierten Musikschulen unterstützen.

Die Mittel im Kulturraumgesetz werden auf knapp 92 Millionen Euro erhöht. Dieses deutschlandweit einmalige Gesetz zur Förderung der fünf ländlichen und drei urbanen Kulturräume erlaubt es uns, die Mittel unter den einzelnen Kultureinrichtungen gerecht zu verteilen und regional bedeutsame Sparten stärker zu fördern. Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, dass gut angenommene Investitionsprogramm der Kulturräume fortzuführen - in diesem Jahr mit 2 Millionen Euro, im nächsten Jahr mit 3 Millionen Euro. Diese Mittel sind wichtig für Modernisierungsarbeiten oder Ersatzkäufe der Kultureinrichtungen.

Auch die Mittel für die Stiftung sächsischer Gedenkstätten wurden aufgestockt, unter anderem für die Fortführung des Forschungsprojekts zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkriegs.

Fotos: CDU/Chaperon

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