25 Jahre CDU Fraktion

SACHSENS STUNDE NULL

Einheitlicher Neubeginn oder früher Machtkampf? Chancen und Probleme prägten die ersten sächsischen Landtagssitzungen.

Wichtiges Provisorium Made in UdSSR: Die ersten Landtagsitzungen leitete Erich Iltgen mit seiner Stoppuhr

Die Stoppuhr funktioniert noch einwandfrei. Für jeden anderen ist sie ein einfacher Zeitmesser, für Erich Iltgen sowie für ganz Sachsen ein Stück Geschichte. Fragt man Iltgen, wie viele Sitzungen der ehemalige Landtagspräsident mit dieser Uhr geleitet, wie viele Abgeordnete er mit Blick auf diese Uhr hat sprechen hören, so lächelt er nur. Was im neuen Landtagsgebäude ein hochkomplexes Computersystem macht, erledigte Iltgen die ersten drei Jahre im Haus der Kirche per Hand. Die Stoppuhr wurde ein Dauerprovisorium. »Allein im ersten Jahr haben wir fast 200 Gesetze beschlossen«, meint Iltgen. Doch schon bis dahin war es ein langer Weg. Denn noch im Herbst 1989 war von einer politischen Einigkeit seitens der Bürger noch nichts zu spüren. Über 3.000 runde Tische, bis in die kleinsten Kommunen hinein, wollten politische Mitsprache. Immer neue politische Parteien stellten Forderungen auf, die innerhalb von Stunden nicht mehr aktuell waren – Einigkeit sah anders aus. Selbst nach der Wahl des sächsischen Landtages, bei seiner ersten Sitzung am 27. Oktober 1990, blieb vieles ungeklärt. Organisatorisch musste das politische System aus dem Nichts erschaffen werden. »Natürlich brauchten wir eine Geschäftsordnung, um die Sitzungen strukturieren zu können, aber für eine Geschäftsordnung brauchte es eine Verfassung oder zumindest ein verfassungsähnliches Gesetz«, erklärt Arnold Vaatz. »Vorher brauchten wir aber wiederum ein Landtagspräsidium«. So musste auch jede andere Institution, vom Ministerium bis zur Schule, komplett geplant und organisiert werden. Alles Öl ins Feuer der sehr uneinigen Politik. »Der Versuch, die CDU-Fraktion zu konstituieren, war mit vielen Auseinandersetzungen verbunden«, erinnert sich der heutige Bundestagsabgeordnete.

Er war damals Teil der neu gewählten CDU-Fraktion. Denn diese bestand aus verschiedensten Strömungen. Neben alten und neuen CDU-Mitgliedern waren auch Angehörige des Demokratischen Aufbruchs sowie der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands in die Fraktion gekommen, mit teilweise sehr unterschiedlichen politischen Ansichten. Das führte zu Reibereien und Positionskämpfen. Die Fraktion drohte in unterschiedliche Interessengruppen zu zerfallen. Der Wunsch nach einer grundlegenden Erneuerung der CDU wurde schon damals laut und stieß nicht immer auf Zuspruch. Selbst bei dem Umgang mit der Stasi-Vergangenheit gab es sehr unterschiedliche Ansichten. Doch auch von außen herrschte Druck. Durch die schwierige Wirtschaftslage, eine Welle von Betriebsstilllegungen und einer damit verbundenen Lawine von Arbeitslosigkeit war die Stimmung schlecht. Eine wirkliche Lösung für das Problem gab es nicht. Dadurch machte sich schnell eine Enttäuschung breit, die auch auf die Politik überschlug. Doch genau diese Frustration schweißte die Fraktion zusammen.

»Wahrscheinlich hatte kein Abgeordneter je so viel Publikumskontakt wie zu der Zeit«, erinnert sich Vaatz. »Die Menschen, die plötzlich vor dem Nichts standen, suchten in allerletzter Konsequenz Hilfe bei den Abgeordneten.« All diese Krisen dauerten Jahre. Bei der Suche nach einer Stunde Null kommen von den Zeitzeugen Antworten, wie sie unterschiedlicher kaum sein können. »Eine Stunde Null gab es nie«, heißt es. Oder aber: »Die Stunde Null ist nach wie vor da. Wir müssen als Politiker jedes Mal ganz von vorn anfangen«. Eines steht fest: Die heutige Landespolitik ist weit von der Goldgräberstimmung der ersten Landtagssitzung entfernt. Den einen freut es, andere sehen in der Professionalisierung der politischen Arbeit ein Risiko. Nur die Stoppuhr ist nach wie vor in der Tasche des Landtagspräsidenten. Zur Feier anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Landtages überreichte Erich Iltgen das Erbstück an seinen Nachfolger Dr. Matthias Rößler.

Fotos: Kirsten Lassig

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