25 Jahre CDU Fraktion

DIE BÜRGER HABEN MITGEREDET

Marko Schiemann verhandelte die sächsische Verfassung für die CDU-Fraktion.

Die Verfassung geht zurück auf den sogenannten Gohrischen Entwurf. Was war das eigentlich?

Gohrisch ist ein Kurort in der Sächsischen Schweiz. Dort hat sich ab Frühjahr 1990 eine Arbeitsgruppe von Bürgerrechtlern und Beratern aus Baden-Württemberg getroffen und an einer Verfassung für einen künftigen Freistaat Sachsen gearbeitet. Sie wurde von Steffen Heitmann geleitet, dem späteren sächsischen Justizminister. Auch Arnold Vaatz war dabei, einer der maßgeblichen Männer bei der Erneuerung des Freistaats. Er ist heute ein Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Erst am 26. Mai 1992 wurde die Verfassung vom Landtag verabschiedet. Weshalb hat das noch so lange gedauert?

Nach der Wahl des ersten Landtags brachten die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf im November 1990 gemeinsam in die Beratungen ein. Auch die SPD stellte sich dahinter. Linke Liste/PDS und Bündnis 90/Grüne legten Gegenentwürfe vor. Uns war es wichtig, die Verfassung so intensiv und offen zu diskutieren, dass eine große Mehrheit des Landtags, aber auch der Einwohnerschaft dahinterstellen konnte.

Sind denn Normalbürger dabei überhaupt noch zu Wort gekommen?

Aber ja! Ab Dezember 1990 hat der Ausschuss zunächst alle Texte ausführlich in fünf Klausurtagungen beraten. Im Juni 1991 haben wir den Stand der Diskussion öffentlich vorgelegt: alle drei Entwürfe nebeneinander. Das war der Auftakt für eine öffentliche Anhörung mit Diskussionen in Chemnitz, Leipzig und Dresden. 1.300 Sachsen nahmen außerdem schriftlich Stellung.

Die Verfassung ist aus der Friedlichen Revolution hervorgegangen. Wo zeigt sich das am Inhalt?

Das beginnt schon in der Präambel, aber auch in Artikel 1. Dort wird der Freistaat als ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat definiert, der auch der Kultur und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet ist. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte die DDR nichts zu tun – da galt die Vorherrschaft der SED. Kultur war ebenso ihrer Zensur unterworfen. Und die Achtung der Umwelt wurde von den Kirchen 1988/1989 in der DDR angemahnt, die sich ››für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung‹‹ stark machte. In einem Katalog der Grundrechte haben wir unter anderem den Datenschutz verankert – als eines der ersten Bundesländer.

Im Jahr 2013 wurde die Verfassung geändert. Warum?

Der Bund hat 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, die auch den Ländern ein Verschuldungsverbot auferlegt. Wir haben das Verbot dann in die sächsische Verfassung eingefügt, weil wir Möglichkeiten definieren mussten, wann Ausnahmen gemacht werden können. Die sind nun bei extremen Notsituationen und Naturkatastrophen möglich.

Halten Sie weitere Änderungen für nötig?

Ganz im Gegenteil! Ich würde mir wünschen, dass die Rechtsgrundlagen, die in der Verfassung für alle verbindlich geregelt sind, für die Zukunft auch von allen vollständig beachtet werden – von der staatlichen Gewalt genauso wie vom Bürger. Die Entfaltung dieser Grundregeln muss sich in den nächsten Jahren also vielmehr weiterentwickeln.

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