25 Jahre CDU Fraktion

EINE INTERESSANTE ERFAHRUNG UND LEHRREICHE ZEIT

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnert sich an seine Zeit in Sachsen und den Sprung nach Berlin

Warum kamen Sie nach Sachsen?

Anfang 1999 fragte mich Kurt Biedenkopf, ob ich mir vorstellen könnte Chef der Staatskanzlei zu werden. Für mich war diese Anfrage eine große Ehre, aber es musste alles geheim bleiben – denn anfangen konnte ich erst nach der gewonnenen Landtagswahl im September. Bis dahin war ich Berater und entwickelte ein Konzept für die Solidarpakt-Verhandlungen – ausnahmsweise ein Job mit einer geregelten Vierzigstundenwoche.

Sie waren selbst vom 19.09.2004 bis zum 25.05.2005 Mitglied des Sächsischen Landtages. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Zunächst dankbar nach einem erfolgreichen Wahlkreisergebnis. Dann aber sehr fordernd. Die sächsische CDU war bei der Landtagswahl 2004 tief gestürzt, und sah sich nicht nur einer frohlockenden Opposition, sondern nun auch einem sehr selbstbewussten Koalitionspartner gegenüber. Hier habe ich hautnah erfahren, dass die Koordinations- und Verhandlungsleistung im Parlament, gerade in den regierungstragenden Fraktionen, manchmal sehr viel wichtiger ist als in der Regierung.

Wie empfinden Sie den Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik?

In Berlin ist der politische Betrieb insgesamt viel schneller, hektischer und meist auch lauter als auf Landesebene. Und die Zahl der Verhandlungspartner, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Regierung und Parlament, ist natürlich ungleich größer. Die sächsische Politik habe ich da zu meiner Zeit im Nachhinein als vergleichsweise ruhig und ausgleichend empfunden – was für die Ergebnisse sicher nicht das Schlechteste war.

Wie hat Sie die Zeit im Sächsischen Landtag geprägt?

Obwohl ich als Minister viele parlamentarische Abläufe schon vorher gut kannte, habe ich viel gelernt – vor allem durch die Kontakte und die Arbeit in meinem damaligen Wahlkreis Bischofswerda. Die direkte Verantwortung und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern, die einen gewählt haben, hat meinen Blick für die ganz konkreten Folgen scheinbar abstrakter Entscheidungen geschärft. Das war einerseits eine ständige Herausforderung, andererseits aber auch eine stete Bereicherung.

Welche Ziele wurden damals in der sächsischen Politik verfolgt und unterscheiden sich diese von den Zielen jetzt?

Nach dem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang stand Sachsen Ende der 90er Jahre vor der Herausforderung, die damals geschaffenen Strukturen einerseits zu sichern, andererseits aber hinterfragen und anpassen zu müssen. Viele Rahmenbedingungen hatten sich geändert. Heute ist das ähnlich: die Demografie, die Finanzentwicklung, aber auch die Asyl- und Flüchtlingssituation machen es notwendig, die Routinen der vergangenen Jahre zu überdenken und zu verändern. Das gilt für Deutschland insgesamt, und das gilt für Sachsen auch.

Wie beurteilen Sie Sachsen nach 25 Jahren CDU-Regierung?

Sachsen steht in vielen Bereichen sehr gut da – besser als die meisten anderen ostdeutschen Länder, und nicht selten auch besser als manches westdeutsche Bundesland. An dieser Entwicklung hat die Sächsische Union mit ihren Vertretern in Parlament und Regierung, aber auch mit allen ihren Mitgliedern, einen großen Anteil. Darauf können wir stolz sein, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen den Menschen, gerade in diesen bewegten Zeiten, immer wieder zeigen, dass wir mit unseren Inhalten und unseren Personen auch weiterhin diese Gestaltungskraft haben – für Sachsen und für Deutschland.

Foto: Hans-Joachim Rickel

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