25 Jahre CDU Fraktion

MIT 25 JAHREN …

Seit einem Vierteljahrhundert gibt es die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Fraktion lud zum Festakt.

»Bis zum Jahresende werden es nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen, nach pessimistischen Prognosen über zwei Millionen Neubürger sein«. Mit diesem Satz aus einer bekannten deutschen Wochenschrift beginnt Dr. Fritz Hähle seinen Geburtstagsgruß. Hähle, von 1994 bis 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist in den eigenen Reihen sonst für seine heiteren Weihnachtsreden bekannt. Umso bedenklicher, dass er seine Ansprache mit einem dauerhaft brennenden Thema beginnt. Nach kurzer Stille unter den Feiernden kommt die Auflösung. Das Thema ist wirklich dauerhaft: Der Satz stammte aus dem Jahr 1990. Damals schon fürchteten sich manche Bürgermeister, insbesondere westdeutscher Städte, von einem buchstäblichen Strom von Flüchtlingen überrannt zu werden. Aus Jugoslawien, Rumänien und nicht zuletzt aus der DDR. Die Furcht blieb unbegründet. Auch jetzt, so Hähle, sei es so.

Seit 25 Jahren arbeitet im Sächsischen Landtag ununterbrochen eine CDU-Fraktion. Seit einem Vierteljahrhundert stellt sie einen Teil der Mehrheit. Und einige Abgeordnete sind von Anfang an dabei. Ein Grund zum Feiern, aber auch ein Grund zum Nachdenken, so Hähle. Denn gerade in der aktuellen Flüchtlingsdebatte dürfe man den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht vernachlässigen. Für ihn sei »Die Würde des Menschen ist unantastbar« nach wie vor der wichtigste Satz im Zusammenleben.

Die Stimmung unter den Abgeordneten, die sich auf den Abend genau 25 Jahre nach der ersten Landtagssitzung zu einem Festakt trafen, ist gelöst. Selten war Markus Ulbig in den letzten Monaten so entspannt wie heute Abend. Der Innenminister, der gerade an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen muss, wirkte locker und fröhlich. Hähles Worte nimmt er als Ermutigung.

An diesem Abend trifft man auch viele bereits aus dem politischen Tagesgeschäft ausgestiegene Gesichter. Doch von einer Nostalgiestimmung ist nichts zu spüren. Der Abgeordnete Marko Schiemann bringt es am Rande der Veranstaltung auf den Punkt: »Die Vergangenheit allein ist gar nicht so wichtig wie ein ständig wachsamer Blick nach vorn in die Zukunft.« Dieser Blick ist nicht gerade erfreulich: Waren es in der Bundesrepublik einmal elf CDU-Ministerpräsidenten, so sind es heute fünf. Aber auch der Ruf der sächsischen Politik hat nachhaltig gelitten, in der äußeren sowie in der eigenen Wahrnehmung. Auch der heutige Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer betont in seiner Ansprache, über die Jahre sei ein Buchstabe immer kleiner geworden – das C in der CDU dürfe nicht vergessen werden. Denn: »Nicht volle Moscheen sind das Problem, sondern leere Kirchen.« Und doch ist der Abend ein Festakt, selbst für die Verwandten, die oftmals auf ihre Familie verzichten müssen. Und während die Stimmung immer lockerer wird, fällt ein altes Zitat von Erich Iltgen: »Wer sich einsetzt, setzt sich auch aus«. Der Satz könnte auch eine Aufforderung an alle sein.

Fotos: Marko Kubitz

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