Integration

Der nächste Schritt

Die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland sind stark zurückgegangen. Doch jetzt stehen Politik und Verwaltung vor der nächsten Herausforderung: Wer ein Recht darauf hat hier zu bleiben, muss integriert werden. Doch wie läuft dieser komplexe Prozess für alle Beteiligten ab? Welche Aufgaben sind zu meistern? Und warum ist die Integration ein Prüfstein für die gesamte Gesellschaft? Hier lesen Sie die Antworten.

Jörg Kiesewetter ist integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Der diplomierte Verwaltungswirt leitete mehrere Jahre die Ausländerbehörde Nordsachsen und ist versiert in dem komplexen Themenfeld der Integration. Zu den Aufgabengebieten der Behörde gehören unter anderem die Erteilung von Aufenthaltstiteln und passrechtliche Maßnahmen. Außerdem sind die Mitarbeiter Ansprechpartner für Flüchtlinge und Asylbewerber. Kiesewetter saß damit an einer Schnittstelle, die mit vielen Verbindungen verknüpft ist, von Sozialleistungen bis hin zur Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei und kennt damit auch die Herausforderungen des Asylrechts. Da jeder Fall von Migration und Asyl einzeln bewertet wird und Deutschland ein vergleichsweise liberales Ausländerrecht hat, ist es bei über 60 Aufenthaltstiteln entscheidend zu wissen, wo Integration beginnt.

Im Zusammenhang der Flüchtlingswelle der letzten Monate, »schließt sich die Integration an die positive Asylentscheidung an«, sagt Kiesewetter. Wenn eine Bleibeperspektive da sei, würden erste Maßnahmen folgen. »Da gibt es vielerlei Möglichkeiten. Der klassische Integrationskurs des Bundes vermittelt etwa 600 Stunden Deutschunterricht und einen 60-stündigen Orientierungskurs«, erklärt er. Bisher stellte jedoch die Wartezeit bis zur Asylentscheidung ein Problem dar. Wenn Menschen in einer Warteschleife hängen bleiben, sinkt häufig die Bereitschaft und Motivation sich der neuen Kultur zu nähern. Kiesewetter möchte deshalb so schnell wie möglich Orientierung geben. Er fordert: »Diejenigen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, müssen sofort erste Integrationsmaßnahmen bekommen.« Es sei bekannt, dass die Motivation zur Zeit der Einreise besonders hoch ist: »Diesen Effekt müssen wir nutzen.« Mittlerweile soll die Asylentscheidung innerhalb von 48 Stunden getroffen werden. Der Freistaat Sachsen hält bereits Angebote der Erstorientierung vor, sogenannte Wegweiserkurse. Hier werden grundlegenste Dinge des hiesigen Zusammenlebens erklärt: Warum trennen die Deutschen etwa den Müll und laufen auf Fußwegen, anstatt auf der Straße? Zusätzlich gibt es bereits die ersten Einheiten Deutschunterricht.

Grundsätzliche Vorraussetzung für ein Bleiberecht hier, ist für den Integrationspolitiker ein bedingungsloses Bekenntnis zu den deutschen Gesetzen. »Unsere Werte und das Grundgesetz sind nicht verhandelbar«, sagt Kiesewetter. Der Staat stellt also auch klare Forderungen an die Neuankömmlinge. »Am besten funktioniert Integration, wenn wir eine Trias, also einen Gleichklang aus Grundgesetz, Sprache und Arbeit herstellen können«, beschreibt Kiesewetter seine Vorstellungen.

Fotos: Marco Kubitz

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