Wie ein Gesetz entsteht

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen des Gesetzgebungsverfahrens – von der ersten Lesung im Plenum, über die Bearbeitung in den Ausschüssen bis hin zur Beschlussfassung nach der zweiten Lesung – durchlaufen.

Wer kann Gesetze einbringen?

Grundlegend kann zwischen einer Gesetzesinitiative und einer Gesetzesnovelle unterschieden werden: Während eine Initiative einen grundlegend neuen Gesetzesentwurf darstellt, ist eine Novelle die umfassende Änderung oder Ergänzung eines bereits existierenden Gesetzes.

Abgeordnete (mindestens sieben), die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oder das Volk durch Volksantrag können Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen. Der Landtagspräsident veranlasst die Drucklegung und Zuleitung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und die Aufnahme in die Tagesordnung einer Plenarsitzung. Der Einbringer stellt den Gesetzentwurf vor. Eine Aussprache in der ersten Lesung erfolgt, wenn das Landtagspräsidium dies empfiehlt.

Was geschieht in den Ausschüssen?

Der Landtag überweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere Ausschüsse. Dort erfolgt die Beratung des Gesetzes unter Beteiligung externer Sachverständiger sowie gegebenenfalls die Abstimmung von Änderungsanträgen durch den Ausschuss. In dem Bericht des Ausschusses wird dem Landtag die unveränderte oder veränderte Annahme des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung empfohlen.

Was passiert nach der mehrheitlichen Zustimmung im Plenum?

In der zweiten Lesung erfolgen nach einer Aussprache im Plenum die Abstimmungen über das Gesetz. Im Falle der mehrheitlichen Annahme übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister zur Gegenzeichnung. Daraufhin fertigt der Landtagspräsident das Gesetz aus und leitet es an die Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu.

 

 

Der Weg eines Gesetzes durch alle Instanzen der Legislative ist im Landtag analog dem Bundestag vorgegeben.