"Wer zu uns kommt, hat aber auch Pflichten"

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview mit der Sächsischen Zeitung über Asyl, Fehler des Koalitionspartners und sein Engagement für vier Flüchtlingskinder und der Eltern.

Im Interview: Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer (Foto: Pascal Ziehm, 2014)

Sächsische Zeitung: Herr Kupfer, wollen Sie sich jetzt nicht lieber erst einmal entschuldigen?

Ich soll mich entschuldigen? Wofür?

Machen Sie es wie Ihr Koalitionspartner SPD: Deren Chef Martin Dulig hat sich jetzt für das 1.000-Euro-Plus für Sachsens Landtagsabgeordnete und deren neue Rente mit 63 entschuldigt. Laut Dulig waren das zwei schwere Fehler – und vor allem eine Idee der CDU.

Was Herr Dulig geäußert hat, ist eine Einzelmeinung und wohl kaum die der SPD-Fraktion. Jeder, der die Genese dieses Gesetzes kennt, wird mir da beipflichten. Wir haben das Gesetz als Koalition gemeinsam verhandelt und gemeinsam zugestimmt.

Die üppige Verbesserung war also keine alleinige Idee der CDU. Dann hat Herr Dulig nicht die Wahrheit gesagt?

(Lächelt eine Weile. Überlegt.) Nun ja, ich habe mich schon gewundert, dass er das Thema noch einmal aufgegriffen hat. Auch viele in der SPD müssen sich gewundert haben. Das Thema war ja längst erledigt.

Aus Sicht von Martin Dulig nicht: Er schlägt Ihnen nun vor, das Diätenmodell aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, bei dem alle Zahlungen an Politiker versteuert werden müssen.

Das NRW-Modell ist nicht zukunftsfähig. Ich habe gehört, die Kollegen dort ärgern sich bereits, es einst beschlossen zu haben. So gibt es dabei deutlich höhere Brutto-Bezüge. Mich würde es schon interessieren, was Herr Dulig seinen Wählern sagen will, wenn Sachsens Abgeordnete künftig jeden Monat mit 15 000 Euro nach Hause gehen. Mit mir wird es das jedenfalls nicht geben.

Es gibt noch mehr Konflikte in der Koalition. Auch beim Top-Thema Asyl und Flüchtlinge zieht man an verschiedenen Seilenden. Warum hat die CDU Bauchschmerzen, einem sächsischen Integrationsgesetz zuzustimmen?

Die SPD prescht bei dem Thema nicht vor, sondern hat hier Nachholbedarf. Das was die CDU in Sachsen bereits im Frühjahr beschlossen hat, also strengere Regeln, um einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, hat die CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin nun fast Eins zu Eins als Richtlinie übernommen. Zu aktuellen Forderungen kann ich nur sagen, wir müssen endlich aufhören zu träumen. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle ausgeschlafen haben.

Was genau verschlafen die anderen?

Wir haben ein Problem mit der weiter steigenden Zahl an Asylbewerbern, weil wir kein Ende sehen. Es ist ja nicht so, dass am 31. Dezember Schluss ist, das geht nahtlos weiter. Auch nächstes Jahr kommen Hunderttausende oder sogar mehr als eine Million. Nehmen wir aber nur mal die von der CDU geforderte Begrenzung des Familiennachzuges, auch hier hat die SPD sofort wieder die Bremse reingehauen. Das wir hier politisch eine Begrenzung einschieben wollen, ist doch legitim, um die Situation im Land und den Kommunen überhaupt noch bewältigen zu können.

Warum aber kein sächsisches Integrationsgesetz?

Gegen ein solches Gesetz bin ich ja gar nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass die SPD dort etwas ganz anderes reinschreiben will als wir Christdemokraten. Es ist doch Unfug, den Leuten immer zu versprechen, der Staat regelt alles, wie es vor allem linke Parteien ständig wollen. Für uns ist auch der Bürger verantwortlich. Und wer als Asylbewerber zu uns kommt, ist mitverantwortlich, sich hier zu integrieren. Unsere Gesetze anzuerkennen, das Grundgesetz zu respektieren, ist für alle erste Bürgerpflicht. Das würde ich ins Integrationsgesetz reinschreiben. Dazu gehört auch, die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft anzuerkennen. Die eigene Religion darf da nicht über unsere Verfassung gestellt werden. Nicht zuletzt heißt das, die Landessprache zu erlernen, sonst kann man sich in Deutschland nicht integrieren. Man kann nicht arbeiten, nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Zur Integration gehören also immer zwei: Der Staat, der Angebote macht, und der Flüchtling, der sie auch nutzen muss.

Geht es Asylbewerbern, die Deutschland erreichen, zu gut?

Das kann man so nicht sagen. Es geht ihnen aber sicher besser als in ihrer Heimat, wenn es wirklich Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, wenn gejammert wird, falls man hier mal einige Wochen im Zelt schlafen muss. Wenn ich um Leib und Leben bedroht wäre, wäre ich dem Herrgott dankbar, dass ich überlebt habe. Das ist doch nicht menschenunwürdig. Letztlich wusste auch jeder, dass nicht nur der Weg nach Deutschland voller Strapazen ist, sondern dass auch hier niemandem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Auch wir müssen für das arbeiten, was wir konsumieren.

Täuscht der Eindruck oder fällt es der CDU in Sachsen tatsächlich schwer, einmal pro Asyl zu argumentieren?

Das Thema Asyl wird von uns nicht anders diskutiert als von den meisten Menschen in Sachsen. Wir helfen, wenn Hilfe nötig ist. Wer zu uns kommt, hat aber auch Pflichten. Er muss sich ordentlich benehmen, sich an Recht und Gesetz halten. Die Menschen wollen sehen, dass der Staat hier konsequent handelt. Wenn wie in Freiberg ein Asylbewerber mit der Machete Bürger im Supermarkt bedroht, muss das zur Ablehnung seines Asylantrages führen. Auch wer unberechtigt hier ist oder einfach den Pass wegwirft, hat meiner Meinung nach sein Recht auf Asyl verwirkt. Das erhöht die Akzeptanz für das Asylrecht in der Bevölkerung Wenn wir das aber ausufern lassen, ist der Staat irgendwann überfordert.

In Sachsen hält sich Pegida und auch hier sieht der Koalitionspartner die Ursachen bei der CDU. Herr Dulig meint, 25 Jahre Staatspartei CDU haben den Freistaat zu einem demokratischen Entwicklungsland gemacht.

Das ist politischer Unfug. Wir sind ein demokratisches Land, die CDU ist eine demokratische Partei, was ich nicht von allen anderen Parteien behaupten kann, die das ebenfalls für sich in Anspruch nehmen. Ich bin über diese Äußerung sehr befremdet.

Herr Kupfer, Sie und Sachsens CDU wollen auf einem Parteitag am Wochenende weitere Restriktionen in puncto Flüchtlingspolitik beschließen. Stimmt es da eigentlich, dass Sie selbst einige Flüchtlinge aufgenommen haben?

Ich habe in der Tat vor über einem Jahr vier afghanische Kinder in Wohnungen meines Privathauses aufgenommen – zwei Mädchen und zwei Jungen, die bei der Flucht von ihren Eltern getrennt wurden. Inzwischen konnten die Eltern nachgeholt werden. Im Landtag habe ich kürzlich über Muslime in Deutschland gesprochen, weil ich ganz persönliche Erfahrungen gesammelt habe. Allein mein damaliger Hinweis über die unterschiedlichen Essgewohnheiten war wohl eher suboptimal. Ansonsten kann ich nur wiederholen: Wer hier herkommt weiß, dass in Deutschland nicht die Scharia gilt, sondern das Grundgesetz. Und diese Kinder sind darüber auch sehr glücklich. Mit den Eltern war das anfangs schwieriger. Ich habe gerade mit dem Vater viel diskutiert, der ja nichts anderes wollte, als das seine Kinder gute Muslime sind. Inzwischen hat er vieles, was uns hier wichtig ist, verinnerlicht: Nicht nur seine Töchter, auch seine Frau muss kein Kopftuch mehr tragen, wenn sie das nicht möchte.

Das Gespräch führte Gunnar Saft. Das Interview erschien am 12. November 2015 in der Sächsischen Zeitung.