Im Interview mit Dresdens Oberbürmeisterin Helma Orosz: "Wir müssen auch geben"

Im Interview: Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (Foto: André Forner, 2013)

WIR: Dresden, Leipzig, Chemnitz - eher Partnerschaft oder eher Wettbewerb?

Helma Orosz: Ich würde sagen: sowohl als auch. Es gibt viele Themen und gesellschaftliche Bereiche, wo wir im trilateralen Interesse zusammenarbeiten. Dies gilt vor allem bei Themen, die wir mit dem Freistaat diskutieren, aber auch auf europäischer Ebene. Es gibt natürlich auch Entwicklungen, bei denen wir uns gegenseitig etwas argwöhnisch betrachten. Wenn es beispielsweise um den Ausbau der Eisenbahnverbindung oder auch die Autobahnanbindung geht, steht Leipzig traditionell deutlich besser als Dresden oder Chemnitz da. Jeder muss halt auf seine Art und Weise kämpfen, dass er nicht abgehängt wird. Auch wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht, ist die Konkurrenz spürbar. Wichtig aber ist: Der Freistaat und auch wir selbst tun gut daran, eine gleichberechtigte und optimale Entwicklung der drei großen sächsischen Städte zu ermöglichen.

 

WIR: Dresden wird immer häufiger als "München des Ostens" bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

Orosz: Der Vergleich schmeichelt uns, aber hinkt auch ein wenig. Die Rahmenbedingungen beider Städte unterscheiden sich schon enorm. München, aber auch Stuttgart sind Städte, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind. Dresden oder Leipzig hingegen brauchen nach wie vor die Hilfe aus dem Solidarpakt. In dieser Debatte ist aber auch wichtig zu erwähnen, dass ebenso Regionen in den alten Bundesländern aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Probleme haben. Es ist zu kurzsichtig, nur Dresden und München zu vergleichen. Man muss den Blick auf das gesamte Land richten.

WIR: Kann man typische Probleme für sächsische bzw. ostdeutsche Städte benennen, die eine Stadt wie München nicht hat?

Orosz: Natürlich gibt es Unterschiede zum Beispiel im Steueraufkommen oder der Wirtschaftsprosperität. Die Intention der Wendezeit war es, die ostdeutschen Länder zeitnah an den Stand der westdeutschen Länder heranzuführen. Dennoch gibt es auch 23 Jahre nach der Wende nach wie vor erhebliche Unterschiede, die vor allem im Steueraufkommen der Städte und anderen wirtschaftlichen Dingen spürbar sind. Wir können uns in vielen anderen Punkten mit Stuttgart und München vergleichen, beim Tourismus oder den Kulturangeboten. Aber im Punkt Steueraufkommen hinken wir erheblich hinterher. Der Solidarpakt ist aus unserer Sicht deshalb nach wie vor eine notwendige und gute Lösung.

WIR: Welchen Einfluss hat man als Landeshauptstadt an die Bahnanbindung nach Berlin?

Orosz: Um es korrekt auszudrücken: Es gibt Abgeordnete, die unsere Stadt und die Region im Bundestag vertreten – und dort wird der Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Wir haben als Stadt selbst nur einen sehr begrenzten Einfluss auf diese Entwicklung. In Sachsen arbeiten wir aber sehr eng mit dem Freistaat, den kommunalen Spitzenverbänden und den entsprechenden politischen Verantwortungsträgern zusammen. Auch die Bahn ist in diese Kooperationen einbezogen. Ich hatte bisher zwei persönliche Treffen mit Bahnchef Grube. Besonders in unserem letzten Gespräch vor wenigen Wochen hatte ich das Gefühl, dass unser Problem bei ihm angekommen ist.

WIR: Dresden ist mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft 2006 seine Schulden losgeworden. War das die richtige Entscheidung?

Orosz: Wir haben durch den Verkauf der WOBA über Nacht einen tollen Schuldenschnitt möglich machen können, der uns in der Entwicklung der letzten Jahre sehr geholfen hat. Bei aller Kritik hatten wir dadurch in den letzten sechs Jahren Investitionsmittel von rund 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, die wir nicht mehr zu den Banken tragen mussten, um Zinsen und Tilgung zu bedienen. Wenn man diesen Betrag mit den unterschiedlichen Förderungsprogrammen multipliziert, kommen wir auf einen dreistelligen Millionenbetrag jährlich, den wir aktiv investieren können. Damit konnten wir einen enormen Entwicklungsschub in Dresden leisten und haben die Lebensverhältnisse der Bürger verbessert. Damit haben wir den jetzigen Zuzug im Grunde herausgefordert. Insofern war der WOBA-Verkauf richtig und wegweisend.

WIR: Warum ziehen aus ihrer Sicht immer mehr Menschen vom Land in die großen Städte?

Orosz: Die EU hat bereits vor einigen Jahren prognostiziert, dass im Jahr 2025 rund 85 Prozent aller Europäer in großen Städten leben werden. Dieser Verlauf ist also nicht nur sachsenweit nachvollziehbar, es handelt sich vielmehr um einen europaweiten Trend. Es ist wichtig, dass wir uns mit dieser Veränderung auseinandersetzen. Für Dresden, aber auch für Leipzig ist das anhaltende Wachstum eine wunderbare Entwicklung. Das liegt natürlich an den hier vorhandenen Arbeitsplätzen, aber auch an den Bildungschancen an unseren Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Dresden hat in diesen Bereichen sehr erfolgreich Stadtentwicklung betrieben. Außerdem ist Dresden im Vergleich zu anderen Großstädten wie München finanzierbar. Wir legen großen Wert darauf, dass Wohnungen und Grundstücke in Dresden noch bezahlbar sind.

WIR: Wird sich finanzielle Knappheit der kleinen Kommunen im Land irgendwann auf Dresden auswirken?

Orosz: Wir haben als eines der wenigen Bundesländer das Finanzausgleichsgesetz, welches sich sehr bewährt hat. Aus meiner Sicht ist dieses System hervorragend und ich hoffe, dass es beibehalten wird. Mit Blick auf Dresden muss man aber zudem sagen: Wir sind im Landesentwicklungsplan als Oberzentrum beschrieben. Das heißt für mich, wir dürfen nicht nur nehmen, sondern müssen auch geben. Wir haben eine Verantwortung als "Leuchtturm" oder als "Lokomotive", was auch immer man für ein Bild wählt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle anderen auch etwas von dem „Leuchten“ abbekommen oder die Wagen der Lokomotive aus den umliegenden Regionen „mitgezogen“ werden. Um mich dieser Herausforderung noch mehr als bisher zu stellen, bin ich, genau wie der Wirtschaftsbürgermeister, mit den umliegenden Regionen im Gespräch. Wir wollen im Vorfeld erfahren, wo man zum Teil schon bestehende Kooperationen im Tourismus, mit Blick auf Abwasser und öffentlichen Personennahverkehr noch weiter ausbauen kann. Aber auch in einem Bereich wie der Wirtschaftsansiedlung, im Bildungsbereich oder der demografischen Entwicklung ist es nötig, noch enger zusammenarbeiten.

WIR:  Wie ist die Entwicklung bei diesen Gesprächen?

Orosz: Diese Gespräche haben nun mit fast allen Beteiligten stattgefunden. Dresden initiiert ein Zusammenkommen aller Gesprächspartner, das in den nächsten Wochen stattfinden soll. Es wird eine Zusammenarbeit geben, die in beiderseitigem Nutzen liegt und in der Kooperationen platziert werden sollen, die in diesen Größenordnungen so noch nicht stattgefunden haben. Dabei werden wir natürlich auf bestehende Kooperation aufbauen.

WIR: Tut denn der Freistaat genug für seine Großstädte? Oder bevorzugt er den ländlichen Raum?

Orosz: Das Finanzausgleichsgesetz, das ich gerade schon erwähnte, ist ein sehr zufriedenstellendes Instrument. Natürlich sind wir nicht in allen Bereichen 100 Prozent zufrieden. Das ist wohl normal und wird immer so sein. Aber gerade aufgrund der Herausforderungen, demografische Entwicklung, dem Auslaufen von Finanzströmen und Ähnliches mehr, denen wir uns stellen müssen, habe ich die Erwartung, dass wir gemeinsam rechtzeitig überlegen: "Wo geht die Entwicklung hin und wer übernimmt welche Verantwortung?" Es gibt außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem sächsischen Landkreistag. Aber die Entwicklung in einigen Landkreisen ist hinsichtlich der Abwanderung, des Ärztemangels oder der Schulschließungen besorgniserregend. Hier zeichnet sich eine gegenläufige Entwicklung im Vergleich mit den Großstädten ab. Die ländlichen Regionen dürfen in ihren Bedürfnissen nicht vernachlässigt werden. Ich hoffe, dass in den kommenden Gesprächen Lösungen und Entscheidungen im Interesse der Sache gefunden werden. Ich bin der Auffassung, dass auch die ländlichen Regionen Unterstützung brauchen. Allerdings sieht diese Unterstützung anders aus, als die für die großen, prosperierenden Städte. Es gilt das Prinzip: Das eine sollte man tun, das andere darf man nicht lassen.

WIR: Haben Sie als stellvertretende Landesvorsitzende der Union den Eindruck, dass die CDU ein Großstadtproblem bei den Wählern hat?

Orosz: Da gäbe es viele Facetten zu beleuchten und zu diskutieren. Fakt ist, dass wir bei den letzten Wahlen in den vergangenen ein, zwei Jahren die Großstädte verloren haben. Alle Bemühungen, die Wähler in den großen Städten zu erreichen, waren nicht mehr erfolgreich. Natürlich reflektiert die gesamte Partei, was verändert und verbessert werden könnte. Die CDU hat vor allem in den letzten Jahren einige Programme mit durchgeboxt, die ausnahmslos hervorragend gedacht und auch platziert waren. Am Beispiel der Familienpolitik der CDU wird deutlich, dass zwar Milliarden an unterschiedlichen Förderungen ausgegeben werden, bei den Eltern aber nicht das Gefühl entsteht, davon zu profitieren. Somit profitiert die CDU auch nicht bei den Wählern von diesen Programmen. Zudem hat durch die Zuwanderung in die großen Städte eine Vermischung unterschiedlicher Lebensphilosophien stattgefunden, die noch immer anhält. Besonders die jungen Leute haben sehr unterschiedliche Wertvorstellungen. Die CDU muss versuchen, diesem Wandel gerecht zu werden und die Politik entsprechend anzupassen. Hier sind Flexibilität und Modernität gefragt, aber auch Beständigkeit.

WIR: Wo sehen Sie Dresden im Jahr 2050?

Orosz: Ich gehe davon aus, dass die Landeshauptstadt Dresden zu dieser Zeit ein Ort für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur von internationalem Rang sein wird. Wir sind jetzt schon auf dem Weg dahin, uns entsprechend zu platzieren. So wird bei jungen, aber auch bei älteren Menschen aus ganz Europa ein Interesse bestehen, wenigstens für eine kürzere Zeit oder auch länger in Dresden zu leben und zu arbeiten. Dafür gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, der ich mich mit meinem Programm 2025 schon heute stelle. Man muss weit über den Tellerrand blicken, um die Perspektive einer Stadt auch nur annähernd zu prognostizieren und auch Entwicklungen und Finanzströme danach auszurichten. Es ist also bereits heute erforderlich, den Bürgern klarzumachen, warum wir in den nächsten Jahren fast eine Milliarde für Kitas, Schulen und kulturelle Bildung ausgeben. Das sind Investitionen in die Zukunft, die Dresden auf lange Jahre prägen werden.

 

Das Interview führte Peter Stawowy.