Im Interview mit CDU-Finanzpolitiker Jens Michel: "Ein Ringen um die besten Lösungen"

Im Interview: CDU-Finanzpolitiker Jens Michel

SACHSEN:BRIEF: Herr Michel, einen Haushalt zu verabschieden, ist ein langer schwieriger Prozess. Warum wird der Haushalt nicht einfach von der Landesregierung beschlossen?

Jens Michel: Haushaltsplanung ist das Königsrecht des Parlamentes. So steht es auch in der Verfassung unseres Freistaates. Die Regierung legt zunächst einen Entwurf vor, über den dann der Landtag mit Änderungen abstimmt. Vor den Verhandlungen steht die Analyse: Was haben wir für Einnahmen? Wo wollen wir hin? Und welche Strategie ist dafür am besten geeignet? Aus diesen Überlegungen müssen sich Mehrheiten bilden, die dieselben Ziele verfolgen. Im Parlament trifft man dann auf verschiedene Interessensvertretungen, die die Argumente abwägen. Der Beschluss des Haushalts ist ein Kompromiss, der kleinste gemeinsame Nenner. Auch weil dieser Prozess so schwierig ist, verabschieden wir in Sachsen einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Ein Zweijahreshaushalt gibt dem Land – den Kommunen, Vereinen und Bürgern – außerdem mehr Planungssicherheit. 

SACHSEN:BRIEF: An welchen Punkten wird am meisten gestritten?

Michel: Hier muss man zwischen dem Willen der Regierungsfraktionen und der Opposition unterscheiden: Innerhalb der Regierungsfraktionen ist es leichter, den richtigen Weg zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben abzugrenzen. Auch 22 Jahre nach der Friedlichen Revolution haben wir noch strukturelle Defizite. Und wir müssen damit rechnen, dass wir zukünftig weniger einnehmen werden. Da stellt sich natürlich die Frage: Was können wir uns an konsumtiven – an dauerhaften Ausgaben – überhaupt leisten? Beispielsweise sind Personalkosten für Beamte und Lehrer nicht zu unterschätzen. Deswegen wird im Bereich Bildung immer heftig diskutiert. Das ist aber nicht als Streit zu verstehen, es ist vielmehr ein Ringen um die besten Mengen.

SACHSEN:BRIEF: Wie viel kann sich denn Sachsen an diesen dauerhaften Ausgaben leisten?

Michel: Es gilt der Grundsatz: Man kann nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. Und dann muss man entscheiden: Möchte ich das alles in Personalkosten umsetzen oder möchte ich auch investieren? Der Nachholbedarf an Investitionen ist immer noch groß. Deshalb ist es nach wie vor gerechtfertigt, dass wir eine höhere Investitionsquote haben als andere Bundesländer. Ein Westbundesland investiert etwa neun Prozent – wir das Doppelte.

SACHSEN:BRIEF: Rund 33 Milliarden stehen für den Doppelhaushalt 2013/2014 zur Verfügung. Ist das viel Geld?

Michel: Das kommt drauf an, mit wem wir uns vergleichen. Verglichen mit Bayern ist es wenig. Aber im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern ist es viel Geld. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass wir uns nicht neu verschulden. Tatsächlich muss der Freistaat wegen der geringeren Verschuldung wesentlich weniger an Zinsen zahlen. Wir nennen das die "Sachsenrendite" – und die macht unseren Vorteil aus.

SACHSEN:BRIEF: Warum nimmt man nicht einfach neue Schulden auf, wie bei einem Hausbau?

Michel: In den Anfangszeiten, als wir unser Haus bauten, haben wir Kredite aufgenommen. Das können wir aber nicht ewig weiter betreiben. Der Rohbau steht im Haus Sachsen. Jetzt geht es darum, dieses Haus noch moderner und noch lebenswerter zu gestalten.

SACHSEN:BRIEF: Wenn der Rohbau im Haus Sachsen steht: Welche Bereiche müssen jetzt ganz dringend noch gemacht werden? Und was hat noch Zeit?

Michel: Ein Drittel unseres Geldes geben wir an die Kommunen weiter. Starke Städte und Gemeinden sind wichtig für unseren Freistaat – quasi sein Fundament. Dort spürt man als erstes, ob das Geld knapp ist oder nicht. Das zweite Drittel geben wir für Bildung und Forschung aus – das ist das Ausgestalten des Rohbaus. Wer eine gute Bildung genossen hat, besitzt die die Grundlage  für die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Forschung ist eine Voraussetzung, um hochqualifizierte Arbeitsplätze im Freistaat zu schaffen. Wir haben eine hohe Arbeitsplatzdichte. Wir müssen aber dazu kommen, dass auch das Entgelt für die Arbeit stimmt. Das geht nur mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen und ist dann der nächste Schritt im Ausbau des Sachsen-Hauses.

SACHSEN:BRIEF: Sie sprechen davon, dass viel dafür getan werde, damit es Sachsen immer besser geht. Beim Bürger kommt allerdings an: Wir müssen sparen. Ist der Freistaat wirklich so geizig?

Michel: Der Freistaat geizt nicht. Sparen bedeutet: etwas zurücklegen. Wir haben aber noch so viele Aufgaben, dass wir eigentlich gar nicht zum Sparen kommen. Nur bei der Kreditaufnahme sind wir zurückhaltend. Nur dadurch können wir den Bürgern jetzt etwas zurückgeben wie zum Beispiel das aktuelle Bildungspaket. Das wird zum Teil aus eingesparten Zinsen gezahlt. So ein neues Bildungspaket könnten wir uns sonst gar nicht leisten, wenn wir nicht so solide wirtschaften würden. Das betrifft auch unsere hohe Investitionsquote. Letztlich geht es nur darum, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird – so wie es die meisten Bürger auch tun.

SACHSEN:BRIEF: Was kann sich der Freistaat momentan nicht leisten?

Michel: Jeder Politiker könnte sich grundsätzlich vorstellen, mit dem Füllhorn durchs Land zu gehen und etwa Lehrer höher einzugruppieren. Aber wir müssen die Entlohnung im öffentlichen Dienst auch im Gesamtkontext betrachten. Da können wir uns keine Spitzengehälter leisten. Wir bekommen als Freistaat Sonderzuweisungen vom Bund und anderen deutschen Ländern, um damit die Infrastrukturlücken zu schließen. Diese Gelder sind nicht dafür vorgesehen, dass der öffentliche Dienst eine Lohnführerschaft übernimmt. Gleichwohl sind auch wir nicht über demonstrierende Lehrer erfreut. Bei den Grundschullehrern haben wir jedoch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Bei einem Gymnasiallehrer mit rund 4.900 Euro im Monat sehe ich diese allerdings im Vergleich zur übrigen Bevölkerung nicht. 

SACHSEN:BRIEF: Stichwort Solidarpakt: Wie sehr sind wir auf diese Gelder wirklich angewiesen?

Michel: Wir decken mit eigenen Steuermitteln den Haushalt zu etwa zwei Dritteln. Das klingt erst mal ganz gut. Wir müssen aber bedenken, dass uns durch die fehlenden Zuwendungen, abschmelzende Fördermittel der Europäischen Union und die demografische Entwicklung  im Jahr 2020 rund ein Viertel weniger an Einnahmen  zur Verfügung steht. Von 16 Milliarden Euro stünden Sachsen dann nur noch zwölf Milliarden Euro zur Verfügung – eine gewaltige Größe. Wir können also nicht alles ausufern lassen!

SACHSEN:BRIEF: Wie wollen Sie diesem drohenden Defizit entgegenwirken?

Michel: Zunächst wollen wir die staatlichen Einnahmen nicht durch höhere Abgaben, sondern durch Wirtschaftswachstum steigern. Aber wir müssen auch an die Ausgabenseite heran. Schlanke und effiziente staatliche Strukturen sind das Ziel. Bei allem gibt es aber auch Schwerpunktaufgaben. Das sind zum Beispiel Bildung und die Innere Sicherheit. Das Wichtigste aber ist, die Menschen auf den Umstrukturierungspfad mitzunehmen. Wir müssen mit klarer Sprache erklären und wir müssen zuhören können.   

SACHSEN:BRIEF: Was sind die größten Errungenschaften für den aktuellen Haushalt?

Michel: Es ist schön zu sehen, dass die bisherige solide Finanzpolitik Früchte trägt. Ohne diese wären wir nicht in der Lage, beispielsweise das Bildungspaket und die hohen Ausgaben bei der Sportförderung bezahlen zu können. Die nicht zu zahlenden Zinsen werden uns auch zukünftig einen Vorteil im Ländervergleich bringen.

SACHSEN:BRIEF: An welchen Punkten diskutieren Sie nicht?

Michel: Eine Neuverschuldung steht für uns nicht zur Debatte. Ebenso legen wir sehr viel Wert auf ehrliche Ansätze. Die Opposition neigt dazu, sich die Welt schön zu rechnen. Sie rechnet mit höheren Einnahmen, die aber so tatsächlich gar nicht kommen. Wir möchten nach Möglichkeit auch keine Steuererhöhungen haben, sondern mit dem auskommen, was wir einnehmen. Beim Thema Personalkosten wird wider besseren Wissens viel Stimmenfang gemacht. Die strukturellen Lücken werden dagegen vergessen – etwa beim breitbandschnellen Internet. Aus diesem Grund ist da weiter zu investieren. Eine kluge Haushaltsvorsorge war bisher für Sachsen auch kein Schaden.

Das Interview führte Nicole Kirchner.