Im Interview mit Rainer Kann, Landespolizeipräsident in Sachsen

Im Interview: Landespolizeipräsident Rainer Kann (Foto: André Forner, 2014)

SACHSEN:BRIEF: Grenzkriminalität ist scheinbar kein Medienthema mehr. Sind die Beschwerden der Anwohner zurückgegangen?

Rainer Kann: Das Empfinden im grenznahen Raum hat sich nicht wesentlich verändert. Was man sicher sagen kann, ist, dass wir im Grenzraum als Polizei außerordentlich aktiv sind – und auch sehr erfolgreich. Das wird durchaus gesehen und anerkannt. Das Problem ist aber nach wie vor vorhanden. In diesem Zusammenhang spielt auch Crystal eine Rolle. Wie kommen die Menschen an Crystal? Sie kaufen es. Wie kommen die Menschen an das Geld, um Crystal zu kaufen? Da gibt es unter anderem die Beschaffungskriminalität, also Eigentumsdelikte, um an Geld zu kommen.

SACHSEN:BRIEF: Wie erfolgreich sind Projekte wie die Soko "Kfz" und der Bürgerpolizist?

Kann: Polizeiliche Erfolge werden gern anhand von Zahlen bewertet. Diese Zahlen sind aber nur ein Teil der Wahrheit. Bei vielen Gesprächen, die ich landauf, landab führe, höre ich sehr positive Signale über die Arbeit unserer Bürgerpolizisten. Diese Bürgerpolizisten sollen das Vertrauen in der jeweiligen Gemeinde haben. Ich sage, sie besitzen es auch. Das ist auch der Grund, warum unser Staatsminister entschieden hat, bei den Bürgerpolizisten nichts abzubauen. Es gibt sogar mehr als vor der Reform.

Die SoKo "Kfz" ist notwendig, um insbesondere den organisierten Tätergruppen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Die zentrale Ermittlungsführung sowie die von der Soko "Kfz" vorgenommene Koordinierung von Fahndungsmaßnahmen erhöhen den Druck auf das polizeiliche Gegenüber und zeigen auch erste  Erfolge. Vor allem das Zusammenspiel mit den Gemeinsamen Fahndungsgruppen, aber genauso mit allen anderen Polizeikräften funktioniert gut.

SACHSEN:BRIEF: Der Bürgerpolizist steht aber auch in der Kritik: Es gibt die Angst, dass sie den "richtigen" Streifenpolizisten ersetzen...

Kann: Zunächst einmal: Der Bürgerpolizist ist richtiger Polizist. Darauf lege ich großen Wert. Die Kollegen, die das machen, haben dieselbe Ausbildung und bringen reichlich berufliche Erfahrungen mit. Der Bürgerpolizist ist ein Teil unserer Polizei. Er ist das Gesicht der Polizei vor Ort. Übrigens hat unser Staatsminister klar entschieden: die Zahl der Streifenpolizisten bleibt unverändert!

SACHSEN:BRIEF:Bei der Soko "Kfz" setzen sie vor allem auf die Zusammenarbeit mit tschechischen und polnischen Polizeikollegen...

Kann: Das Phänomen der Kfz-Verschiebung ist kein sächsisches Problem, sondern mindestens ein bundesweites, wenn nicht gar ein europaweites. Wir müssen deshalb über die Grenzen unseres Freistaates hinaus arbeiten. Deswegen arbeiten wir seit einiger Zeit genauso eng mit unseren tschechischen und polnischen Kollegen zusammen wie mit den Kollegen aus Bayern, Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt.

SACHSEN:BRIEF: Werden bei den gemeinsamen Streifen Unterschiede in der Polizeiarbeit deutlich?

Kann: Polizisten verstehen sich grenzüberschreitend. Die Arbeitsweisen sind sehr ähnlich. Wir haben aber leider unterschiedliche Rechtssysteme. Mit denen müssen wir leben. Wir freuen uns alle – und das ist wirklich ernst gemeint – über ein grenzenloses Europa im Schengenraum. Jeder Bürger unserer Europäischen Union kann sich im Schengenraum frei bewegen. Für die Polizei aber gibt es noch Grenzen. Mein Wunsch an Europa ist es, diese Grenzen für die behördliche Zusammenarbeit zu überwinden.

SACHSEN:BRIEF: Könnte die Wiedereinführung von Grenzen die Fahrzeugdiebstähle eindämmen?

Kann: Ich empfehle einen Blick in die aktuelle Kriminalstatistik. 1993 sind Autos gestohlen worden in einer Größenordnung, die für unsere heutigen Verhältnisse unvorstellbar hoch war. 1993 aber hatten wir noch Grenzen, und zwar sehr engmaschig kontrollierte. Das kann es also wohl nicht sein.

Ich will noch auf eines aufmerksam machen: Natürlich sind wir im Grenzraum präsent. Sowohl die sächsische Polizei, aber auch die Bundespolizei ist mit viel Personal da, um nach dem Schengener Recht zulässige Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum durchzuführen. Wir tun alles, um im grenznahen Raum die Sicherheit auf einem höchstmöglichen Niveau zu gewährleisten.

SACHSEN:BRIEF: Die Zahl der Polizeibeamten im Freistaat ist gesunken. Muss man Angst haben, dass irgendwann eine Dreiviertel Stunde auf einen Polizeiwagen warten muss?

Kann: Nein. Mit der Polizeireform 2020 hat sich die Zahl der Streifenwagen überhaupt nicht verändert. Die Zahl ist gleich geblieben. Wir haben die Führung gestrafft. Wir haben die Verwaltung gestrafft. Aber: Die Sorge im ländlichen Raum, die Präsenz würde sich verringern, ist unbegründet. Noch eine Anmerkung: die Wartezeit richtet sich immer nach Zahl und Anlass von Polizeieinsätzen. Solche Entscheidungen treffen die Polizisten in den Führungs- und Lagezentralen mit viel Umsicht.

SACHSEN:BRIEF: Welche Aufgaben soll die Polizei nicht mehr leisten?

Kann: Ich möchte das Beispiel der Drogenprävention deutlich machen. Die Polizei ist am Ende der Nahrungskette. Das heißt, wenn das Thema Drogen polizeilich auffällig wird, dann kämpfen wir mit den Ergebnissen. Wir können – und das tun wir auch uneingeschränkt in Zukunft – unsere Erkenntnisse in die richtigen Kanäle leiten, um möglichst zu verhindern, dass jemand überhaupt Rauschgift nimmt. Wir sind als Polizei nicht Ersatz für das Elternhaus und wir sind nicht Ersatz für Pädagogen oder Mediziner. Das können wir nicht leisten. Bei dem Thema Prävention sind alle gefordert.

Kriminalpolizeiliche Beratung ist natürlich eine Form der Prävention, die werden wir auch nach Kräften aufrechterhalten. Vieles ist liebgewonnen, weil die Polizei es gerne und auch gut gemacht hat. Aber es ist nicht immer unsere originäre Aufgabe. Wir geben gerne die Impulse, die Primärprävention müssen diejenigen machen, die dazu berufen und am nahesten dran sind.

SACHSEN:BRIEF: Gewaltdelikte spielen scheinbar eine größere Rolle als früher – auch gegen die Polizisten selbst. Woran liegt es, dass die Gewaltbereitschaft zugenommen hat?

Kann: Wir beobachten schon eine gewisse Gewaltgeneigtheit gegenüber manchen Polizeieinsätzen. Das ist sehr bedauerlich. Das ist eine Respektlosigkeit, die mir schon zu denken gibt. Wenn wir uns gerade bei Demonstrationen das Geschehen betrachten, verlaufen nicht alle friedlich, leider. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates, umso wichtiger ist es, dass es auch gelebt werden kann. Umso weniger verständlich ist es, wenn dann Gewalt gegenüber Polizisten ausgeübt wird. Wir erleben Gewalt auch im täglichen Einsatzgeschehen. Denken Sie auch an Einsätze aus Anlass von Fußballspielen. Ich wünsche mir mehr Respekt gegenüber der Polizei.

SACHSEN:BRIEF: Stichwort Fußball. Hat hier die Gewaltbereitschaft abgenommen, oder hat das mit der riesigen Polizeipräsenz zu tun?

Kann: Es ist gelungen, mit den Vereinen hier in Sachsen Konzepte zu entwickeln, die greifen, jedenfalls hier. Ich beobachte auch – ich nenne jetzt keine Einzelvereine – dass bei Auswärtsspielen die vermeintlichen Fans, Anhänger unserer heimischen Fußballvereine, dann doch Ausschreitungen produzieren, die inakzeptabel sind. Wir müssen uns in der Tat mit dem Thema beschäftigen. Wir betreiben einen enormen Aufwand für die Fußballeinsätze –  personell und materiell.

Ich kann jeden Polizisten nur einmal einsetzen. Wenn er beim Fußball ist, kann er nicht woanders sein. Hier sind noch einmal die Vereine aufgerufen,  mit den Fanprojekten gemeinsam nach zu Wegen suchen, und diese auch gemeinsam zu beschreiten.

SACHSEN:BRIEF: Wer sollte in Zukunft solche Einsätze bezahlen. Die Fußballvereine selbst?

Kann: Wir sind ja in der Regel nicht im Stadion. Das machen schon die Fußballvereine mit privaten Sicherheitsunternehmen. Natürlich werden wir auch dort tätig, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadion gefährdet ist. Aber wir haben hauptsächlich bei der An- und Abreise das Problem. Wir akzeptieren, dass wir am Flughafen eine Sicherheitsgebühr entrichten. Vielleicht regelt sich manches auch nur noch über das Geld. Besser wäre allerdings die Rückkehr von Respekt – im Interesse des Sports und seiner echten Fans.

SACHSEN:BRIEF: Von der Festnahme der Täter bis zum Prozess ist es oft ein langer Weg – und steht deswegen immer wieder in der Kritik. Wie sehen sie die Zusammenarbeit mit der sächsischen Justiz?

Kann: Sie werden mich nicht dazu bewegen, Justizschelte zu betreiben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft pflegen naturgemäß eine sehr enge Zusammenarbeit. Dass wir uns zuweilen wünschten – da darf ich auch die Staatsanwaltschaft mit einbeziehen – Straftäter schneller hinter Schloss und Riegel zu bringen, ist ein gemeinsames Interesse. Da werden Sie keine Differenz zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei aufbauen können. Dass man am Ende auch mal Sachverhalte unterschiedlich beurteilt, ist aber auch klar.

SACHSEN:BRIEF: Wo sehen Sie die Herausforderungen der Zukunft für die sächsische Polizei?

Kann: Ich denke, dass das Thema Internet noch eine ganz andere Dimension erreichen wird. Bisher fanden Eigentumsdelikte irgendwo in unserem engeren Bereich statt. Mir wird die Geldbörse gestohlen, mir wird etwas aus dem Auto gestohlen, das ist herkömmliche Kriminalität. Wir müssen davon ausgehen, dass wir Täter haben, die sich über das Internet illegal Eigentum verschaffen. Das wird zunehmen. Wir beschäftigen uns mit diesem Phänomen sehr intensiv. Das hat übrigens noch ganz andere Facetten: Mit dem Smartphone wird man in Zukunft im Prinzip die gesamte Haustechnik daheim fernsteuern können: Vom Smartphone zum Smarthome. Was aber, wenn böse Menschen darüber die Kontrolle bekommen? Wir müssen uns mit diesen Phänomenen beschäftigen – das tun wir auch. Das betrifft nicht nur, aber auch jeden Einzelnen. Ich bin momentan sehr oft damit beschäftigt, Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatpersonen zu sensibilisieren. Kundendaten zum Beispiel sind ein Wert an sich. Ich werbe dafür, diesem Phänomen jetzt Aufmerksamkeit zu schenken, und nicht erst dann, wenn ein Schaden eingetreten ist


Das Interview führte Nicole Kirchner.