Im Interview mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich: "Der Sächsische Weg"

Im Interview: Ministerpräsident Stanislaw Tillich

WIR: Die Regierungskoalition aus CDU und FDP wird in wenigen Tagen Halbzeit feiern. Wie fällt die Bilanz aus?

Stanislaw Tillich: Sachsen war, ist und bleibt auf Erfolgskurs, dafür haben wir in der CDU/FDP-Koalition die Weichen gestellt. Das kann man konkret am Erreichten sehen: Die Sachsen haben die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 20 Jahren. Die Unternehmen investieren kräftig. 

Wir haben den Haushalt des Freistaates der veränderten Situation angepasst und 2010 einen ehrgeizigen Doppelhaushalt beschlossen. Schwerpunkt für 2011 und 2012 ist die Schul- und Hochschulbildung. Und wir bleiben unserer Linie treu und haben die höchsten Investitionsquote aller deutschen Länder. Daraus resultieren zusätzliche Steuereinnahmen, mit denen wir jetzt vornehmlich die Kommunen unterstützen. Darüber hinaus sind solche wichtigen Vorhaben wie die Hochschulgesetzgebung, der Hochschulentwicklungsplan und der Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht. 

Nicht zuletzt haben wir eine Vielzahl von Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt. Mit dem Standortegesetz, das gerade verabschiedet wurde, haben wir dafür Sorge getragen, dass bei sinkender Einwohnerzahl auch die Verwaltung verschlankt wird, sie trotzdem leistungsfähig bleibt und ihre Leistungen dezentral im Freistaat anbietet. 

All das macht Sachsen fit für die Zukunft, für uns heute aber auch für die Entscheider von morgen.

WIR: Sie kommen viel rum in Deutschland und Europa. Wie urteilt man außerhalb Sachsens über den Freistaat?

Tillich: Oftmals spricht man vom „Bayern des Ostens“. Oder von der bemerkenswerten Leistung der Menschen in diesem Bundesland, wie schnell und erfolgreich die Sachsen wieder zu einer Stärke gefunden haben, die liebevoll – und das ist eigentlich eine Ehre – mit August dem Starken verglichen wird. Das starke Sachsen. 

Dabei wird sehr respektvoll auf die politischen Entscheidungen geschaut, die in den letzten Jahren getroffen wurden. Auf die solide Finanzpolitik, aber auch auf die eindeutige Schwerpunktsetzung in Politikbereichen wie Bildung und Wissenschaft. Auch betrachtet man mit höchster Anerkennung, was große und mittelständische Unternehmen hier in den letzten Jahren investiert haben. 

WIR: Was früher Baden-Württemberg für Bayern war, ist nun offenbar Sachsen. Stimmt der Eindruck?

Tillich: Ja. Mein letzter Besuch in der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtages hat mir gezeigt, wie respektvoll man miteinander umgeht. Allein die gemeinsame Bewerbung um das Schaufenster Elektromobilität der Freistaaten Sachsen und Bayern unterstreicht, dass wir uns mittlerweile auf Augenhöhe begegnen. Das heißt, wir sind nicht irgendein ostdeutsches Land, welches nur auf Hilfe angewiesen ist, sondern wir sind ein gleichwertiger Partner, der viel einzubringen hat.

WIR: Das nicht zuletzt auch aufgrund der zahlreichen Reformen, die Sie dem Land verordnet haben: Gemeinde- und Kreisgebietsreform, nun die Staatsmodernisierung. Ist die Zeit der großen Reformen jetzt vorbei?

Tillich: Wir tun das ja nicht aus Selbstzweck. Aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen müssen auch die öffentlichen Strukturen angepasst werden. Denn sie werden ja vom Bürger durch Steuern bezahlt. Ich bin überzeugt, dass kommunale Körperschaften eine Identifikation des Bürgers mit seiner Gemeinde ermöglichen müssen. Gleiches gilt für die Landkreise. Die notwendigen Reformen sind getan. Mit der Staatsmodernisierung passen wir jetzt die Landesverwaltung an. Was nach 2020 passiert und notwendig ist, kann heute noch keiner prognostizieren. 

Es war eine enorme politische Leistung der CDU in Sachsen, sei es in Alleinregierungszeiten oder mit wechselnden Koalitionspartnern, solche entscheidenden Weichenstellungen umgesetzt zu haben. Deshalb und aufgrund der soliden Haushaltspolitik hat Sachsen gegenüber seinen Nachbarn heute eine Rendite von einer Milliarde Euro, die wir an Zinszahlungen sparen. 

Unsere größte Hausaufgabe sind die noch immer steigenden Personalausgaben in den Griff zu bekommen. Wenn wir nicht in den Sozial- und Bildungsstrukturen oder bei wirtschaftlichen Ansiedlungen kürzen wollen, dann müssen wir hier anpassen. Das Standortegesetz ist dafür ein wichtiger Meilenstein. 

WIR: Da ist der Konflikt vorprogrammiert. Die Rufe nach mehr Lehrern und Polizisten werden auch aus den eigenen Reihen lauter. Gleichzeitig steigen aufgrund Tarifsteigerungen die Personalausgaben und das trotz Stellenabbau. Halten sie an dem Ziel bis 2020 auf 70 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen fest oder läuft es auf eine zeitliche Streckung hinaus?

Tillich: Das Ziel steht. Trotzdem werden wir gute Bildung sichern und die innere Sicherheit gewährleisten. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die öffentliche Verwaltung so organisieren und qualifizieren, dass sie in der Lage ist, die Aufgaben im Interesse der Bürger und Unternehmen im Lande mit weniger Personal qualitativ hochwertig zu erledigen. Erfolgreiche Politik und gute Verwaltung geht nicht ausschließlich mit mehr Personal einher. 
Gleichwohl stellt sich natürlich die Frage, wo kann ich sparen, wenn ich in einem Bereich mehr investieren will?

Wenn durch die demografische Entwicklung und durch die Abwanderung der letzten Jahre, die wir jetzt zum Glück stoppen konnten, Sachsen statt fünf Millionen Einwohner nur noch 3,8 Millionen Einwohner in 2020 haben wird, muss auch die öffentliche Verwaltung entsprechend angepasst werden. Schließlich reduziert sich auch der Aufwand, wenn weniger Menschen hier leben. 

Es müssen zudem auch die Aufgaben überprüft werden, mit denen die Verwaltung beschäftigt ist. Nicht alles muss von der öffentlichen Hand selbst wahrgenommen werden. Jeder kennt die Gesprächsrunden, in denen beklagt wird: “Da wieder eine Regelung mehr, dort noch mehr Formulare, wo hört das denn endlich auf.“ Deshalb arbeiten wir an einer Straffung der gesamten behördlichen Ablaufprozesse und der Entrümpelung mancher schon längst überholter Regelung.

WIR: Über den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre wird in diesem Jahr entschieden. Sind ähnliche Kürzungen wie für den aktuellen Doppelhaushalt, zu erwarten?

Tillich: Erstens: Wir werden nur die Mittel ausgeben, die wir auch einnehmen. Zweitens: Die Mittelzuweisungen vom Bund und von der EU an den Freistaat Sachsen werden immer geringer. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens kann diesen Rückgang aber noch nicht kompensieren. Und drittens: Wir dürfen heute keine Ausgaben tätigen, die langfristig weitere Kosten verursachen werden. Der Doppelhaushalt wird also kein Selbstläufer. Dennoch: Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen und wir werden an unseren Prioritäten festhalten können, weil wir in den nächsten zwei Jahren nicht mit dramatischen Einbußen bei den Steuereinnahmen und bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen rechnen. Investitionen und Weitsicht werden kein Widerspruch sein.

WIR: Also keine Einschnitte in der Größenordnung wie beim letzten Doppelhaushalt?

Tillich: Ich habe gesagt, bei der Sozialpolitik kann man nicht mehr weiter runter gehen. Dort haben wir das Zumutbare erreicht. Außerdem haben wir das Bildungspaket geschnürt, damit schon eine Priorität gesetzt und mehr Ausgaben vereinbart. Wünsche gibt es viele, doch alle Wünsche, die derzeit im Raum stehen, werden nicht erfüllt werden können.

WIR: Es mehren sich die Stimmen, dass aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen das vertragliche Verhältnis zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden muss. Sind Sie auch der Ansicht, dass das Finanzausgleichsgesetz (FAG) modifiziert werden muss?

Tillich: Ich habe während meiner Reisen durch die Bundesrepublik Deutschland lernen dürfen, dass ein solches rechtssicheres Vertragswerk in anderen Bundesländern in der Form gar nicht existiert. Das FAG mit seinem Gleichmäßigkeitsgrundsatz und die durchgängig geübte Praxis des Mehrbelastungsausgleiches kennen andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen so nicht. Die Kommunen im Freistaat Sachsen können weiter auf unsere geübte Partnerschaft bauen.

Trotzdem ist nicht alles so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Wir werden darüber mit der kommunalen Familie sprechen müssen, welche Veränderungen sich ergeben haben, die ggf.  Nachbesserungen erfordern. In den Städten steigt, in den ländlichen Gebieten sinkt die Bevölkerung. Der Umfang der Aufgabenerfüllung verändert sich. Eine Diskussion in der kommunalen Familie ist deshalb in Gang gekommen. Zwischen den kreisfreien Städten, den kreisangehörigen Gemeinden. Unser übergeordnetes Ziel bleibt: Alle Landesteile sollen die gleichen Chancen für eine Entwicklung haben. 

Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel im Bereich ÖPNV, aber auch in anderen Bereichen schon deutlich gemacht, dass wir regionale Besonderheiten natürlich berücksichtigen. Auch müssen wir uns immer noch vor Augen halten, dass alle regionalen Unterschiede, die wir in Sachsen haben, minimal sind im Vergleich zu denen zwischen Schwerin und dem flachen Land in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gehören zu den Bundesländern mit der höchsten Bevölkerungsdichte.

WIR: Blicken wir mal weit in die Zukunft. Wie stellen Sie sich Sachsen im Jahr 2050 vor?

Tillich: Mit Sicherheit wird es Sachsen bis dahin gelungen sein, zu den führenden europäischen Regionen zu gehören. Ich glaube, kaum noch jemand wird von Laptop und Lederhose sprechen, sondern alle sprechen vom sächsischen Weg. Ich bin tief davon überzeugt, die Sachsen sind auch noch 2050 neugierig auf neue Technologien. Neugierig auf neue, innovative Produkte. Und genau diese werden dann auch hier in Sachsen hergestellt. Womit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens ständig wachsen wird. Während vielleicht in anderen Regionen darüber diskutiert wird, ob das riskant, gefährlich oder nicht nützlich genug ist. 

Wir haben in den ersten Jahren des Freistaates Sachsen nach der Wiedervereinigung nicht die Asche bewahrt, sondern die Glut weitergetragen. Wir haben auf neue Technologien gesetzt - auch mit Mut zum Risiko. 
Wir haben es geschafft, dass heute die gesamte Europäische Union von Schlüsseltechnologien spricht, die wichtig für Europa sind, und die in Sachsen zu Hause sind. Der Impuls dafür ging von der sächsischen Halbleiterindustrie aus, die heute symbolisch dafür steht.

Ich bin auch zuversichtlich, dass 2050 wieder mehr Menschen nach Sachsen kommen als in den ersten 20 Jahren weggegangen sind. Hier zu leben und zu arbeiten wird weit über unsere Landesgrenzen hinaus angesagt sein, sodass wir den demografischen Wandel neu definieren können.