Wie steht es wirklich um unsere Finanzen?

18,4 Milliarden Euro will Sachsens Regierung nächstes Jahr ausgeben. So viel wie noch nie. CDU-Finanzexperte Jens Michel nennt die Schwerpunkte der Landtagsfraktion

Das ist Rekord! 18,4 Milliarden Euro Ausgaben plant Sachsens Staatsregierung im kommenden Jahr. 2018 sollen es sogar 18,7 Milliarden Euro werden. Eine klare Investition in die Zukunft!

„Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 hat das höchste Mittelvolumen, das je im Freistaat Sachsen zur Verfügung stand“, erklärt Jens Michel, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Und das Beste: „Wir nehmen keine neuen Schulden auf, sondern tilgen weiterhin 75 Millionen Euro im Jahr.“

Ein großer Schwerpunkt im aktuellen Regierungsentwurf liegt wie bisher auf Bildung und Forschung. Michel: „Die Ausgaben in diesem Bereich steigen auf ein Rekordniveau: 5,6 Milliarden Euro in 2017 und 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2018.“

Auch für die Kommunen stehen so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung. Insgesamt sind es 12,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre. „Uns sind starke Kommunen wichtig. Das alles sind solide Werte, die deutlich über denen anderer Bundesländer liegen“, so der CDU-Finanzexperte.

Die Investitionsschwerpunkte der Regierung liegen neben dem Straßenbau auch im Breitbandausbau, sowie dem Schul- und Krankenhausbau. Für Zuschüsse im Bereich der Kindertagesstätten stehen beispielsweise allein nächstes Jahr 554 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Für 2016 waren es 507 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion sieht einen klaren Schwerpunkt in der Investition. Michel: „Uns ist neben Bildung, innerer Sicherheit und Forschung auch eine hohe Investitionsquote wichtig.“

Der Entwurf sieht 15,7 Prozent für 2017 und 15,6 Prozent für 2018 vor „Allerdings darf auch nicht unterschlagen werden, dass für dieses Jahr noch ein Sollwert von 16,9 Prozent vorgesehen ist. Wir werden uns die weitere Entwicklung genau ansehen müssen“, kündigt Michel an. Er selbst steht vor allem für Solidität, so Michel.

Er selbst steht vor allem für Solidität, so Michel. „Solide Finanzen sind ein wichtiges politisches Ziel. Nur so kann eine kontinuierliche Entwicklung erreicht werden“, sagt er. „Wer keinen Wert auf ausgeglichene Staatsfinanzen legt, der soll aus Griechenlands warnendem Beispiel mehr Verantwortungsgefühl ableiten!“

Als Nehmerland kann Sachsen die eigenen Einnahmen nicht beeinflussen, die Ausgaben allerdings schon. „Auf Dauer nicht finanzierbare Geschenke für Lobbygruppen oder beim Personal sind kein Ausdruck einer generationengerechten Politik. Sachsen steht so gut da, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. So soll es auch in Zukunft weitergehen.“

Der Entwurf der Regierung wird nun in der CDU Fraktion geprüft, gegebenenfalls werden Änderungsanträge erarbeitet. Die parlamentarische Verantwortung für die Finanzen Sachsens liegt beim Landtag. Die Verabschiedung im Plenum ist für das Jahresende geplant.

Michel verspricht: „In der kommenden Haushaltsberatung wird die CDU-Fraktion mit Augenmaß agieren. Sachsen braucht einen dauerhaft zukunftsfähigen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.“

Wissen

Wussten Sie schon?

4.753 Kilometer
umfasst das Staatsstraßen-Netz in Sachsen, das stets instand gehalten und ausgebaut werden muss. Insgesamt besteht es aus 283 Straßen. Die längste ist mit 77 Kilometern die S11, die durch die Landkreise Leipzig und Nordsachsen führt.

84.362 Menschen
arbeiten im Dienst des Freistaates als Beamte und Angestellte. Dazu kommen 2.172 Referendare und 1.992 Azubis. 51% aller sächsischen Bediensteten werden bis 2030 in den Ruhestand gehen.

11,3 Milliarden Euro
werden in den kommenden beiden Jahren in die Bildung investiert. Das sind die Ausgaben für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Damit gibt Sachsen ein Drittel seines Gesamthaushaltes für Bildung aus.

104 Hektar Rebland
bewirtschaftet das Sächsische Staatsweingut Schloss Wackerbarth. Es gehört zu 100% der staatseigenen Sächsischen Aufbaubank. Die Jahresproduktion der 120 Mitarbeiter beträgt 500.000 Flaschen.

13.150 Studenten
haben im vergangenen Jahr ihren Abschluss an einer der 14 staatlichen Hochschulen gemacht.

Fakten

Fakten zum Haushaltsgesetz

Investitions quote
Das ist der Anteil aller Investitionen bei den Staatsausgaben. Anhand dieser Kennzahl l.sst sich einsch.tzen, wie stark ein Land in seine künftige wirtschaftliche Entwicklung investiert. Je höher, umso besser für langfristiges Wachstum.

Investiv vs . Konsumtiv
Investive Ausgaben werden längerfristig getätigt, das heißt, über mehrere Jahre hinweg. Es sind vor allem Sachanlagen, beispielsweise der Kauf eines Polizeiautos. Konsumtive Ausgaben sind all jene, die für den laufenden Betrieb nötig sind, wie das Benzin für den Streifenwagen.

Neuverschuldungsverbot
Es ist seit dem 1. Januar 2014 in Sachsens Verfassung verankert. Demnach muss der Haushalt ausgeglichen sein. Kredite sind nur noch im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt. So ist der Landtag verpflichtet, nur das Geld auszugeben, was auch wirklich eingenommen wird.

Schuldenabbau
Sachsen befindet sich bundesweit unter den Spitzenreitern! Nur Bayern und Baden-Württemberg gelang es im Vorjahr, noch größere Teile ihres Schuldenbergs zu tilgen. Insgesamt zahlt Sachsen jährlich 75 Mio. Euro Kredite zurück somit werden langfristig Zinsausgaben gespart!

Foto: ©Istockphoto.com/Susan Chiang

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