Das Lehrerpaket - wer profitiert davon?

Die Maßnahmen zielen primär darauf ab, in einer personell schwierigen Situation junge Lehrkräfte an Sachsen zu binden und ältere Lehrkräfte zu motivieren, länger im Schuldienst tätig zu sein. Deshalb wurden Maßnahmen genau für diese Zielgruppen definiert. Es waren keine Tarifverhandlungen, die Verbesserungen für alle Lehrkräfte erreichen sollten.

Die Anreize für junge Lehrer sind gut und ausgewogen

Junge Lehrer können durch diese Zulagen schneller die Gehaltsstufen erreichen, die ältere Kollegen in den Schulen bereits erhalten. Kein junger Lehrer erhält aber mehr Geld als ein Kollege, der seit mindestens drei Jahren im Schuldienst tätig ist.

Ältere Lehrer werden mit dem Maßnahmenpaket berücksichtigt

In den Oberschulen profitieren zudem die Lehrkräfte, die immer noch in die Entgeltgruppe E 11 eingruppiert sind, von der Höhergruppierung in die E 13 ab dem 1. Januar 2017. Dasselbe gilt für die so genannten „Ein-Fach-Diplomlehrer“ mit DDR-Ausbildung, die jetzt trotz des fehlenden zweiten Fachs ebenfalls in die E 13 höhergruppiert werden können.

Für die heute älteren Kollegen (die bis zum 31. Juli 2016 das 55. Lebensjahr vollendet haben) gibt es zusätzlich eine dritte Altersermäßigungsstunde ab dem 63. Lebensjahr. Alle haben die Möglichkeit, mit einem Arbeitszeitkonto die eigene Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Außerdem ist Bestandteil des Maßnahmenpakets, dass gemeinsam mit den Fachberatern und dem Hauptpersonalrat konkrete Entlastungen, zum Beispiel bei Korrekturen oder besonderen Leistungsfeststellungen, erarbeitet werden.

Der Lehrerberuf bleibt auch mit den Altersermäßigungen attraktiv

Für Lehrkräfte, die nach dem 1. August 2017 das 55 Lebensjahr vollenden, verschiebt sich die erste Anrechnungsstunde auf das 58. Lebensjahr. Dafür erhalten sie mit dem 60. Lebensjahr die zweite und mit dem 61. Lebensjahr die dritte Anrechnungsstunde: Das ist neu! Der Freistaat spart nicht ein, sondern gibt zusätzliches Geld für die dritte Anrechnungsstunde aus. Zudem rechnet sich für Lehrkräfte grundsätzlich, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch, ihr Arbeitsverhältnis mit 40 Stunden Vollzeit auszugestalten. Mit den Altersermäßigungen nimmt der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber Rücksicht auf die im Alter abnehmende Leistungsfähigkeit. Mit dem neuen System der Altersermäßigungen ist Sachsen im deutschlandweiten Vergleich weit vorn. Nur ein Drittel der Bundesländer vergibt überhaupt eine dritte Anrechnungsstunde und nur etwas mehr als ein Drittel vergibt die erste Anrechnungsstunde vor dem 58. Lebensjahr.

Niedrigste Stundenbelastung für Grundschullehrer im Bundesvergleich

Mit der Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrkräfte von 28 auf 27 Stunden ab dem Schuljahr 2017/2018 hat Sachsen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern die niedrigste Pflichtstundenzahl für Grundschullehrkräfte im Vergleich aller Bundesländer. Mit 26 Wochenstunden bewegen sich die Lehrkräfte der Oberschulen und Gymnasien im deutschlandweiten Vergleich im Mittelfeld.

Der Tarifverbund der Länder ist gut für Sachsen

Derzeit sind vollständig ausgebildete Grundschullehrkräfte, sofern sie Angestellte und keine Beamte sind, in allen Bundesländern in die Entgeltgruppe E 11 eingruppiert. Eine generelle Höhergruppierung der Grundschullehrer in die Entgeltgruppe E 13 ist aus tarifrechtlicher Sicht nicht möglich. Sachsen ist Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und damit an deren Satzung und Beschlüsse gebunden. Der Forderung nach einer Eingruppierung in die E 13 könnte der Freistaat nur nachkommen, wenn er die TdL verließe und einen eigenständigen Landestarifvertrag abschießend würde. Das lehnt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags ab.

Ein Ausstieg aus der TdL wäre zudem nicht nur für die Berufsgruppe der Lehrer möglich, sondern würde alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes betreffen

Gymnasial-, Berufsschul- und Förderschullehrer erhalten längst Entgeltgruppe E 13

Die im Paket beschlossenen Maßnahmen (Zulagen, Altersermäßigungen etc.) gelten selbstverständlich auch für alle Lehrer an diesen Schularten. Dass es keine Höhergruppierung gab liegt daran, dass die Lehrer an Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen bereits die Entgeltgruppe E 13 erhalten, sofern sie vollständig ausgebildet sind. Dass es keine Absenkung des Regelstundenmaßes gab, lässt sich damit begründen, dass es an der Grundschule höher ist als an anderen Schularten.

Mehrarbeit an den Schulen soll sich auszahlen

Lehrkräfte können zukünftig freiwillig ihren Beschäftigungsumfang befristet für mindestens ein Schulhalbjahr über das Vollzeitniveau erhöhen. Zusätzliche Vertretungsstunden werden zukünftig bereits ab der ersten Stunde finanziell abgegolten.

Entlastung durch neue Schulverwaltungsassistenten

Eine Passage des Maßnahmenpakets besagt, dass das Sächsische Kultusministerium bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen für die Lehrkräfte und Schulleitungen unter Einbeziehung der Fachberater und des Lehrerhauptpersonalrats erarbeiten soll. Das betrifft zum Beispiel die Vorgaben der Schulordnungen sowie eingeführte Instrumente zur Dokumentation und Qualitätssicherung. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird zudem an ausgewählten Schulstandorten für zwei Jahre der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten erprobt, damit Lehrer und Schulleiter sich wieder stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.

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