Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!

Entgegen des Gesetzentwurfes der Staatsregierung wird die Schulverwaltung keine Möglichkeit erhalten, in die Planung der Schulträger zu den Grundschulbezirken regulierend einzugreifen. Damit bleibt diese Aufgabe weiterhin in ausschließlicher Verantwortung der Kommunen.

Auch die Möglichkeit eines einheitlichen Mindeststandards für die Schülerbeförderung per Verordnung wird vorerst keine Gültigkeit erlangen. Damit bleibt die Schülerbeförderung weiterhin vor Ort nach den konkreten Bedingungen ausgerichtet. Sollte es jedoch zukünftig ein für ganz Sachsen gültiges Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler geben, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit sachsenweit gültiger Standards neu.

Die Schulträger haben künftig zudem die Möglichkeit, bei der Bestellung der Schulleiter mitzuwirken. Wir regeln damit eine bereits vielerorts gelebte Praxis gesetzlich und geben die Sicherheit, dass die Belange der Kommunen ausreichend berücksichtigt werden.

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