Verfassungsänderung zur Verankung des Neuverschuldungsverbotes beschlossen

Die 80. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 10. Juli 2013 ist eine historische: Zum ersten Mal seit iher Verabschiedung am 27. Mai 1992 soll die Verfassung des Freistaates Sachsen geändert werden.

Ziel der fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiative zur Verfassungsänderung ist die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbot. Dies wurde heute mit überwältigender Mehrheit des Sächsischen Landtages beschlossen. Damit ist Sachsen in der Haushaltspolitik Vorreiter unter den deutschen Bundesländern. Gleichzeitig kommt der Freistaat damit der ab 2019 vom Bund vorgeschriebenen Schuldenbremse deutlich zuvor: Dabei wird in der Sächsischen Verfassung nicht nur eine Schuldenbremse aufgenommen, sondern ein striktes Neuverschuldungsverbot verankert.

Für eine Änderung der sächsischen Verfassung stimmten 102 der 128 anwesenden Parlamentarierer. Gegen die Verfassungsänderung stimmten 13 Abgeordnete, 13 enthielten sich.

Alles zur Verfassungsänderung im Video zusammengefasst:

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Zahlen und Fakten

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Drei gute Gründe

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Plenarreden

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