Pressemitteilungen

24.05.2017 | 13:45
Wirtschaft und Arbeit

Nowak: „Marode Staatsstraßen endlich sanieren!“

CDU-Verkehrspolitiker fordert Lösungen für den ländlichen Raum von Ministerium

weiterlesen

Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Wachstum des sächsischen Mittelstandes unterstützen“.

weiterlesen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute zur Europäischen Union. Anlass ist die Europawoche und der bevorstehende EU-Projekttag an den Schulen am 22. Mai 2017 in ganz Deutschland. Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich dabei in Fach- und Bildungsveranstaltungen mit der Bedeutung und Zukunft Europas.

weiterlesen

Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das neue Berufsakademiegesetz.

Dazu sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Mit dem neuen Gesetz schreiben wir die Erfolgsgeschichte der sächsischen Berufsakademie fort. Dazu haben wir viele Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung aufgenommen. Wir stärken die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung – und damit das Duale Studium in Sachsen insgesamt.“

Fiedler betont...

weiterlesen

Die Staatsregierung hat sich heute darauf verständigt, zusätzlich 60 Millionen Euro für kommunalen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Diese Entscheidung war aus unserer Sicht überfällig und ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen mit Nachdruck auf eine zeitnahe Lösung gedrängt und intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Wirtschafts- und Finanzministerium geführt....

weiterlesen

Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit setzt Sachsen bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Deutschland hat eines der liberalsten und weitestgehenden Asylgesetze der Welt. Mit dem jetzt beschlossenen Vollzugsgesetz geht es nicht darum, Menschen schlecht zu behandeln. Vielmehr ist es die Ultima Ratio, wenn alle...

weiterlesen