Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Gemkow, hat sich gegen eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes ausgesprochen. „Wenn wir auf diesem Wege den Freien Radios einen festen Sendeplatz sichern wollen, dann sind weitere Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vorprogrammiert. Das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte Gemkow in einer Landtagsdebatte über die Freien Radios im Freistaat. Durch eine Gesetzesänderung würden nicht absehbare Kosten entstehen, da jede weitere nichtkommerzielle Radio- oder Fernsehinitiative ebenfalls finanziert werden müssten.

„Der richtige Weg ist deshalb eine Finanzierung über bürgerschaftliches Engagement oder durch privatrechtliche Vereinbarungen mit Mantelfrequenzbetreibern“, sagte der CDU-Medienexperte.

Dresden, 9. Dezember 2009