Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Linksfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Raumverteilung im Sächsischen Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Ich hoffe, das Possentheater der LINKEN hat damit ein Ende. Es war ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum die LINKEN nicht leisten können, was FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD während der vergangenen Legislaturperiode praktiziert haben: Ein friedliches Miteinander der vom Wähler in den Landtag gewählten Parteien. Ich erwarte von der Linksfraktion, dass sie den Gerichtsbeschluss nun akzeptiert und die vom Landtagspräsidium beschlossene Unterbringung zügig umgesetzt wird.“

Dresden, 11. Dezember 2009