Gute Finanzausstattung für Sachsens Kommunen

Milliarden-Mittel zur freien Verfügung

In diesem Jahr stehen Sachsens Kommunen rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits 2013 waren es rund 5 Milliarden Euro. Wir wollen diesen Trend durch solide Haushaltspolitik fortsetzen.

Als sogenannte «Allgemeine Deckungsmittel» werden die Einnahmen der Kommunen bezeichnet, die sie vom Freistaat erhalten ohne dass diese an bestimmte Pflichtaufgaben gekoppelt sind, die die Kommunen dafür erfüllen müssen. Diese Mittel stellen somit die frei verfügbaren Finanzmittel einer Kommune dar.

Die sächsischen Kommunen verfügten im Jahr 2013 über rund fünf Milliarden Euro und werden 2014 über rund 5,1 Milliarden verfügen. Dies ist ein Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik der letzten 25 Jahre in Sachsen. Für die Zukunft soll die aufsteigende Tendenz beibehalten werden.

Kommunen und Freistaat sind gleichberechtigt

Dank einer behutsamen Neujustierung erhalten die Kommunen seit 2013 insgesamt 30 Millionen Euro mehr vom Freistaat. Hinzu kommen zusätzliche Fördermittel für den ländlichen Raum und den Schulausbau.

Kommunen und Freistaat sollen miteinander arbeiten – und nicht gegeneinander. Nach diesem Prinzip wurde der Gleichmäßigkeitsgrundsatz in Sachsen rechtlich verankert: Demnach teilen sich Freistaat und Kommunen die Einnahme – etwa aus Steuern – nach gewissen Regeln partnerschaftlich auf. Die Kommunen werden so an den guten Einnahmeentwicklungen beteiligt.

In anderen Bundesländern werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen mitunter nach Kassenlage oder nach politischen Erwägungen vereinbart. Für die Kommunen ist dies allerdings mit hohen Unsicherheiten verbunden.

Im Rahmen des aktuellen Doppelhaushaltes wurde das Verteilungssystem im Freistaat überprüft und weiterentwickelt: Die Kommunen erhalten insgesamt 30 Millionen Euro mehr pro Jahr. Während Kommunen des ländlichen Raumes zusätzliche 22,5 Millionen Euro erhalten, profitieren die Städte von einem Schulhausbau-Programm.

Keine Gefahr durch Schuldenverbot

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Sachsen das Neuverschuldungsverbot. Sachsens Kreise, Städte und Gemeinden sind davon allerdings ausgenommen. Im Bedarfsfall können die Kommunen Kredite aufnehmen.

Im Rahmen des Neuverschuldungsverbotes wird sich der Freistaat nicht auf Kosten der Kommunen »gesundsparen« und etwa seine Zuweisungen an die Kommunen reduzieren, von denen diese profitieren.

Die Verfassungsänderung sieht auch vor, dass der Freistaat den Kommunen einen Ausgleich zahlen muss, wenn er aufgrund eines Gesetzes diesen höhere Standards auferlegt und dadurch eine bestimmte Art und Weise der Aufgabenerledigung abverlangt. Außerdem gilt:

  • Die Grundsätze der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und den sächsischen Kommunen bleiben unberührt.
  • Der bewährte Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird nicht angetastet.
  • Außerdem gilt das für den Freistaat wirkende Neuverschuldungsverbot nicht für die Kommunen.