Sachsens öffentlicher Dienst

Der Freistaat als verlässlicher Arbeitgeber

Mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform haben wir dafür gesorgt, dass der Freistaat mit dem öffentlichen Dienst ein attraktiver Arbeitsgeber für junge Menschen und hochqualifizierte Fachkräfte ist.

Ohne qualifizierte und motivierte Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst würde im Freistaat nicht viel laufen. Sie tragen mit ihrer Tätigkeit essentiell zum Gelingen des Staatswesens bei. Aus diesem Grund haben wir als CDU-Landtagsfraktion verschiedene Maßnahme unterstützt und vorangetrieben, damit der öffentliche Dienst ein guter und attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde letztes Jahr eine umfassende Neuregelung des Beamtenrechts vorgenommen: Künftig werden Beamte nach ihrer Berufserfahrung und nicht mehr nach ihrem Alter bezahlt. Damit wird das Leistungsprinzip in der Beamtenschaft gestärkt.

Das Laufbahnrecht, das festlegt, mit welcher Ausbildung welche Beamtenlaufbahn eingeschlagen werden kann, wurde vereinfacht: Statt bisher vier gibt es nur noch zwei Laufbahngruppen – nämlich mit und ohne Hochschulabschluss. Dadurch ergeben sich deutlich mehr Karrierechancen.

Ein Wechsel in die freie Wirtschaft ist nun auch leichter möglich als bisher, der Beamte verliert nicht mehr einen großen Teil seiner Altersvorsorge. Umgekehrt können aber auch geeignete Quereinsteiger leichter in die Beamtenlaufbahn wechseln.

Insgesamt gibt es damit ein modernes Dienstrecht für die Beamten des Freistaates, das verlässliche Rahmenbedingungen garantiert.

Bezahlung wettbewerbsfähig angepasst

Gute Arbeitskräfte sollen gut bezahlt werden. Sachsen hat als eines der wenigen Länder das Tarifergebnisse inhaltsgleich übernommen: Damit steigt der Verdienst von Angestellten und Landesbeamten.

Während die Bezahlung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in bundeseinheitlich geführten Tarifverhandlungen geregelt wird, legen die Bundesländer die Bezahlung ihrer Beamten eigenständig fest.

Sachsen hat als eines der wenigen Länder eine inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse vollzogen: Dadurch steigen die Bezüge der Beamten allein im Jahr 2014 um gut drei Prozent.

Viele Bundesländer erheben Abschläge zur Pensionsvorsorge und lassen damit Beamte nicht in voller Höhe am Tarifergebnis teilhaben. Anders in Sachsen: Hier wird das Tarifergebnis auch auf die Beamtenschaft im Staatsdienst übertragen. Der Freistaat gibt allein für diese aktuelle Gehaltserhöhung seiner Beamten mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus.

Darüber hinaus wurden mit der Dienstrechtereform weitere Regelungen getroffen, die die Bezahlung verbessert: So erhalten Beschäftigte in den unteren Besoldungsgruppen zusätzlich zum bisherigen Gehalt und der Besoldungserhöhung eine monatliche Strukturzulage von 33,90 Euro. Die für Leistungsbezahlung zur Verfügung stehenden Mittel wurden ebenfalls aufgestockt, ebenso die Fahrtkostenerstattung für Dienstreisen.

Öffentlicher Dienst ist familienfreundlich

Ob kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige: Auch Landesbedienstete müssen Herausforderungen in ihren Familien meistern. Wir haben dafür gesorgt, dass der Freistaat gute Lösungen anbieten kann.

Auch der Freistaat Sachsen wird der sozialen Verantwortung gegenüber seinen Beamten gerecht. Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir dazu beigetragen, die Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst weiter zu verbessern:

  • So wurde der monatlich gezahlte Familienzuschlag auf 30 Euro je Kind erhöht.
  • Hingegen wurde der jährlich von Beamten zu tragende Eigenanteil bei Behandlungskosten – der sogenannter Selbstbehalt – von 80 auf 40 Euro gesenkt.
  • Die bisher bestehenden weitreichenden Möglichkeiten für Beamte zur Teilzeitarbeit oder Beurlaubung aus familiären Gründen konnte weiter verbessert werden: So kann sich beispielsweise ein Beamter für die Kinderbetreuung oder zur Pflege eines Familienangehörigen künftig bis zu fünfzehn Jahre beurlauben zu lassen.