Solide Staatsfinanzen

Sachsen-Haushalt: Investitionen ohne Schulden

Über 33,3 Milliarden Euro schwer ist der Landesetat, der in den Jahren 2013 und 2014 dem Freistaat zur Verfügung steht. Im Fokus stehen Bildung, Investitionen und die Zukunftssicherung.

Seit 1999 wird alle zwei Jahre für den Freistaat Sachsen ein Doppelhaushalt aufgestellt, von der Regierung entworfen und anschließend zur Beratung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Zum Entwurf der Staatsregierung für den aktuellen Landesetat stellten die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge im Umfang von rund 278 Millionen Euro – ohne dabei neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Unser Anspruch

Sachsens Kinder sollen es künftig mindestens genauso gut haben wie wir heute. Für künftige Generationen in Sachsen wollen wir mehr Generationengerechtigkeit und finanzielle Vorsorge. Aber keinesfalls mehr Schulden!

Dieser Gedanke gilt für uns nicht nur innerhalb der Familie. Aus Verantwortung für Sachsen hat diese Position für unsere Haushaltsplanung für das Land oberste Priorität.

Die Prioritäten des Doppelhaushaltes 2013/2014

Die Schwerpunkte des aktuellen Doppelhaushalts 2013/2014 sind Bildung, Investitionen und Zukunftssicherung. Das meiste Geld, das uns zur Verfügung steht, investieren wir deshalb in die Köpfe der Sachsen.

Unsere sorgfältige Haushaltsführung kommt den Sachsen schon jetzt, aber auch in Zukunft zugute: Denn wenn mehr Geld in der Kasse ist, können wir mehr investieren – für mehr Bildung, gute Infrastruktur, sichere Arbeitsplätze und ein besseres Leben für alle Sachsen.

Sächsischer Doppelhaushalt 2013/2014
Seit 2006 keine neuen Schulden

Jedes Jahr tilgt Sachsen rund 75 Millionen Euro seiner Schulden – und nimmt seit Jahren keine neuen auf. Trotz großer Herausforderungen schaffen wir damit finanzielle Spielräume für Sachsens Zukunft.

Wir sind stolz darauf, dass wir das Bundesland mit der zweitniedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung sind. Denn unsere Finanzpolitik ist auf die Zukunft ausgerichtet. Deshalb gehört der sächsische Haushalt zu den solidesten in ganz Deutschland: Während die Landesregierungen andere Bundesländer durch ihre angespannte Haushaltslage kaum noch politische Gestaltungsräume haben, setzen wir uns seit Jahren für eine konsequente und gerechte Haushaltspolitik ohne Schulden ein.

So waren im aktuellen Doppelhaushalt für das Jahr 2013 rund 313,1 Millionen Euro für Zinsausgaben vorgesehen. Die Zinsen rühren von den Schulden her, die das Land nach der Friedlichen Revolution aufnehmen musste. Hätte wir im Freistaat eine ähnliche Verschuldung wie die anderen neuen Bundesländer, müsste der Freistaat runde 1,1 Milliarden Euro für Zinsausgaben pro Jahr zahlen – also mehr als das Vierfache.

Hier zeigt sich, dass sich solide Finanzpolitik lohnt: Die Differenz von rund 800 Millionen Euro muss nicht für Zinskosten verwendet, sondern kann für sinnvolle Investitionen wie Straßen, Schulen oder Kindergärten eingesetzt werden.

Höchste Investitionsquote in Deutschland

Rund sechs Milliarden Euro werden aus dem derzeitigen Doppelhaushalt in die Zukunft des Landes investiert. Das sind 18,7 Prozent des Gesamthaushaltes. Damit sind wir die Nummer Eins in Deutschland.

Aufgrund unserer verantwortungsbewussten Finanzpolitik konnten wir in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr in den Freistaat investieren als in den Jahren davor. Dank der «Sachsenrendite» können wir uns im Vergleich mit anderen Bundesländern über die höchste Investitionsrate freuen.

Die Investitionsquote gibt den Anteil am Landeshaushalt an, der für Investitionen vorgesehen ist: So wurden im Freistaat im Jahr 2013 etwa 18,7 Prozent oder sechs Milliarden des Landeshaushaltes für Investitionen eingesetzt – so viel wie in keinem anderen Bundesland.

Zum Vergleich: Die westlichen Flächenländer investieren gerade einmal 8,7 Prozent, die östlichen Flächenländer immerhin 13,7 Prozent ihres Etats.

Auch wenn immer wieder der Vorwurf laut wird, Sachsen investiere zu viel in Beton und zu wenig in Köpfe. Fakt ist: Kluge Köpfe brauchen für eine erfolgreiche Tätigkeit moderne und gut ausgebaute Schulen und Universitäten. Während in anderen Bundesländern die Schul- und Universitätsgebäude zum Teil nicht mehr begehbar sind, entstehen bei uns neue und innovative Zentren des Lernens und Forschens. Mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr geben wir fast ein Drittel unseres Gesamtbudgets für Bildung, Forschung und Entwicklung aus.

Sachsens Zukunft ist finanziell abgesichert

Mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik sorgen wir dafür, dass zukünftige Generationen nicht von Schulden erdrückt werden. Das haben wir inzwischen auch in der Sächsischen Verfassung verankert.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns auch, dass diese nachhaltig ist und künftigen Generationen aus ihr kein Nachteil entsteht. Anders ausgedrückt: Die Jungen sollen nicht die Reste der Party aufräumen müssen, die die Alten gefeiert haben.

Keine neuen Schulden aufzunehmen, Altschulden kontinuierlich abzuzahlen und somit den Schuldenstand stetig zu verringern, gleichzeitig die Investitionsquote auf hohem Niveau zu halten – diese Kernwerte unserer Finanz- und Haushaltspolitik zielt auf die Zukunftsfähigkeit Sachsens ab. Anstatt Geschenke auf Pump zu verteilen, denken wir an morgen und wollen, dass unsere Kinder über so viel Gestaltungsfreiraum wie möglich verfügen.

Aus diesem Grund haben wir als erstes Bundesland ein seit dem 1. Januar 2014 geltendes Neuverschuldungsgebot in der Verfassung verankert.

Bis 2020 verliert der Freistaat Sachsen Einnahmen, weil der Solidaritätszuschlag wegfällt. Gleichzeitig geht die Bevölkerung des Freistaates zurück. Damit verringern sich auch die Steuereinnahmen. Die Versuchung könnte für Politiker groß sein, das fehlende Geld mit neuen Schulden auszugleichen. Ein Schuldenverbot in der Verfassung macht dies aber nun unmöglich. Nur in Ausnahmesituationen, etwa bei Katastrophenfällen, dürfte der Freistaat neue Schulden aufnehmen. Dazu bedarf es dann aber einer Zweidrittel-Zustimmung im Landtag.

Zudem haben wir Ende 2012 für die Jahre 2015 und 2016 einen Zukunftssicherungsfonds in Höhe von 140 Millionen Euro für den Bau von Schulen und Krankenhäusern sowie einer besseren Internetversorgung eingerichtet. Inzwischen wurde Mitte 2014 durch Steuermehreinnahmen des Freistaates weitere 40 Millionen Euro aus dem Jahr 2013 und 32 Millionen Euro im Jahr 2014 zugeführt.